HUDE - Vor zwei Wochen im Finanzausschuss dauerte die Bewertung des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes, der in Hude die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 unter die Lupe genommen hatte, keine fünf Minuten. Diese Debatte holte der Gemeinderat am Donnerstag bei seiner Sitzung in Oberhausen gründlich nach. Redner von SPD, CDU und FDP setzten sich mit den Anregungen der Prüfer auseinander und zogen daraus unterschiedliche Schlüsse.

SPD-Fraktionschef Heiko Aschenbeck hob die positiven Feststellungen hervor: So liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Hude um 50 Prozent unter dem Landesdurchschnitt, die Steuerkraft hingegen bis zu 40 Prozent darüber. „Unsere Strategie, auf Hudes Attraktivität als Wohnort zu setzen, ist aufgegangen“, bilanzierte Aschenbeck mit Blick auf steigende Einkommensteuer-Einnahmen.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Linnemann fand die Aussagen über die finanzielle Situation der Gemeinde „ganz prima“, garnierte diese Befriedigung indes mit kritischen Nachfragen: „Was können wir tun, damit das Realsteueraufkommen so bleibt? Gibt es hier Vorschläge der Verwaltung?“ Immerhin sei das Gewerbesteueraufkommen von den Prüfern als „risikobehaftet“ bewertet worden. Beim Schuldenabbau habe die Gemeinde von Grundstücksverkäufen und Einmalerträgen aus dem Verkauf des Bauhofes profitiert. Um künftig anstehende Investitionen finanzieren zu können, fordert die CDU, dass aus dem Ergebnishaushalt ein erheblicher Überschuss erwirtschaftet werden muss.

FDP-Finanzexperte Oliver Gall mahnte bei der Verwaltung „belastbare Zahlen“ an, die die Wirtschaftlichkeit des Bauhof-Zweckverbandes überprüfbar machen: „Wenn Fragen hierzu nicht beantwortet werden, bekommt das einen eigenen Geschmack.“

Aus der Diskussion über den Prüfbericht erwuchs eine Debatte über den CDU-Antrag, die Kindergärten einem Effizienzvergleich zu unterziehen. „Warum sträubt sich die Verwaltung so vehement gegen Benchmark“, wunderte sich Horst Linnemann. Im Prüfbericht sei von „überdurchschnittlicher Betreuungsdichte in den gemeindlichen Kindergärten“ die Rede.

Peter Zwiener (SPD) verwies darauf, dass der Rat in seiner Gesamtheit eine Drittkraft in Krippengruppen beschlossen habe. „Wir haben jahrelang an so einer Angebotsvielfalt gearbeitet, bei der Eltern das Gefühl haben, ihre Kinder sind gut aufgehoben“, betonte Zwiener. Aus Reihen der SPD werde es keine Stimme für einen Kindergarten-Vergleich geben.

Übrigens: Der Bericht des Landesrechnungshofes wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen.