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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Hude

Etat 2014: Lichtblick für „dunkelgrauen“ Haushalt

29.11.2013

Hude Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2014 hatte Finanzausschussvorsitzender Gerit Menkens (CDU) das Zahlenwerk Ende Oktober wegen noch unklarer Daten mit einer „Grauzone“ verglichen. Bei der zweiten Lesung am Mittwochabend wollte Menkens zwar nicht schwarz malen, aber doch „dunkelgrau“. Der Grund für die düsteren Aussichten: Nach den Etatberatungen in den Fachausschüssen ist das Defizit im Finanzhaushalt für 2014 auf rund 3,5 Millionen Euro angewachsen. Hinzu kommt, dass der noch in diesem Jahr für 850 000 Euro geplante Kauf des Hauses Marienhude die in 2012 und 2013 erwirtschafteten Überschusse weitgehend aufzehrt, so dass nur noch 200 000 Euro an Barmitteln ins nächste Jahr hinübergerettet werden können.

Auch Kämmerer Olaf Hespe machte keinen Hehl daraus, dass ihm ein Minus von 3,5 Millionen Euro arge Bauchschmerzen bereiten würde. Dass sich bei einer entsprechenden Kreditaufnahme der Schuldenstand der Gemeinde auf einen Schlag mehr als verdoppeln würde, könne man dem Rat nicht guten Gewissens empfehlen. Daher hat die Verwaltung einen Plan aufgestellt, wie das Defizit im Finanzaushalt auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden kann. „Das wäre ein erträgliches Maß“, fand Bürgermeister Axel Jahnz. In Anspielung auf Menkens’ Farbwahrnehmung sprach er von einem „Lichtblick“.

Das Verwaltungsrezept sieht eine Mixtur aus Einnahmensteigerungen und Ausgabenkürzungen vor. Wichtigstes Einnahmeplus sind jene 850 000 Euro für das Haus Marienhude, die in 2014 wieder als Verkaufserlös eingenommen werden sollen. Das stieß bei CDU-Fraktionschef Horst Linnemann auf Verwunderung: „Gehen Sie fest davon aus, dass wir nur temporärer Eigentümer werden und das Geld schon nächstes Jahr wieder zurückfließt?“, wollte er von der Verwaltung wissen. „Diese Annahme ist weder überzogen noch fantastisch“, antwortete Jahnz, „wir möchten die in 2013 zu tätigende Ausgabe in 2014 neutralisieren.“

Den Rotstift hat die Verwaltung in mehreren Bereichen kreisen lassen: „Jeder hat sein Päckchen zu tragen“, so Hespe. Unterm Strich kommen so Minderausgaben in Höhe von 705 000 Euro zusammen (siehe Info-Box).

Die Fraktionen wollen nun intern über die Vorschläge beraten – Zustimmung signalisierten aber bereits Sozialdemokraten und Grüne: „Das ist machbar und ausgewogen“, urteilte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Aschenbeck. „Wir können das mittragen“, kündigte Birte Wachtendorf für die Grünen an.

Rorstift BILD: dpa

Wo der Rotstift angesetzt wird

Folgende Kürzungen schlägt die Gemeindeverwaltung für den Haushalt 2014 vor:

 Von den 200 000 Euro für eine Pausenhalle an der Außenstelle Hohelucht der Peter-Ustinov-Schule sollen nur 15 000 Euro ausgegeben werden, um Mobiliar für eine Übergangslösung und eine Gesamtplanung, die den kompletten Trakt umfasst, zu finanzieren.

 Für die weitere Sanierung des Hallenbades werden nur 345 000 Euro bereitgestellt – statt vier werden zwei Umkleidekabinen barrierefrei umgebaut. Geplante Mehrausgaben in Höhe von 145 000 Euro für die „Maximalvariante“ mit vier Kabinen werden gestrichen.

 Weil kein Förderbescheid für den Ausbau der Pirschstraße zu erwarten ist, wird der Gemeindeanteil von 85 000 Euro gestrichen.

 Bei der Erschließung des Gewerbegebietes „Am Bahndamm“ werden 150 000 Euro eingespart.

  Die Herstellung eines Parkplatzes an der Kirchstraße im Klosterbezirk wird auf 2015 geschoben – Ersparnis: 60 000 Euro.

 Für die Anlage eines multifunktionalen Parkplatzes in Wüsting werden nur 40 000 Euro (statt 120 000 Euro) eingeplant.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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