[SPITZMARKE]LANDKREIS/HUDE - LANDKREIS/HUDE/STI - Der Kreisverband der Jungen Union (JU) wirft dem Sozialverband Deutschland (SoVD) vor, gegen die in seiner Satzung festgelegte parteipolitische und konfessionelle Unabhängigkeit zu verstoßen. SoVD-Pressesprecher Hans Sperveslage habe sich mit seinem Vorstoß zur Gleichstellung behinderter Menschen lediglich an die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter (Garrel) und Hans-Christian Schack (Bookholzberg) gewandt, erklärte JU-Kreisvorsitzender Friedrich Schnabel. Als langjährigem SPD-Kommunalpolitiker dürfte es Sperveslage aber nicht entgangen sein, dass der Landkreis Oldenburg auch von dem CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Bley und dem FDP-Politiker Christian Dürr in Hannover vertreten werde. Schnabel meint, es sei wohl auch im Interesse der SoVD-Verbandsvertreter, alle Repräsentanten der demokratischen Parteien, die den Landkreis Oldenburg im Niedersächsischen Landtag vertreten, über ihre Positionen und Anliegen zu informieren.

Wie Sperveslage auf NWZ -Anfrage erklärte, habe er den Entwurf zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Integration Behinderter zunächst an das CDU-geführte Sozialministerium gesandt. „Von dort habe ich bis heute keine Antwort erhalten.“ Daher habe er sich an die Opposition im Landtag gewandt, um stärkeren politischen Druck aufzubauen. Im übrigen arbeite er auch mit CDU-Kollegen im Sozialverband sehr gut zusammen, reagierte Sperveslage auf den Vorwurf, die politische Unabhängigkeit des SoVD verletzt zu haben.

Der Kreissozialverband fordert, dass in dem neuen Gesetz Barrierefreiheit in den Kommunen oder Gebärdendolmetscher bei Verwaltungsgerichtsverfahren festgeschrieben werden. Behindertenverbände sollten ein eigenständiges Klagerecht erhalten.