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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Allianz ist agil und aktiv – trotz aller Differenzen

24.12.2019

Frage: Herr Generalsekretär, das Bündnis hat erfolglos versucht, Russland dazu zu bringen, am INF-Abrüstungsvertrag festzuhalten. Dazu gab es internen Streit und die Hirntod-Diagnose von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wie ernst steht es um die Nato?

Stoltenberg: Bei 29 Bündnisstaaten, die alle eine eigene Geschichte, eine eigene Geografie und unterschiedliche Parteien haben, ist es normal, dass es Meinungsunterschiede gibt. Die Nato ist stark, und die Nato macht so viel wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben zuletzt die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, wir haben erstmals in der Geschichte Truppen im östlichen Bündnisgebiet, wir modernisieren unsere Kommandostrukturen und engagieren uns mehr im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem beschäftigen wir uns mit neuen Herausforderungen wie mit dem Aufstieg Chinas. Das zeigt, dass wir äußerst agil und aktiv sind – obwohl es Differenzen gibt.

Frage: Sie erwähnen China. Besteht die Gefahr, dass das Reich der Mitte das neue Russland wird?

Stoltenberg: Wenn wir uns mit China beschäftigen, heißt das nicht, dass wir ein China als Gegner ansehen, sondern lediglich, dass wir anerkennen, dass der Aufstieg Chinas Konsequenzen hat. China hat mittlerweile (nach den USA) den zweitgrößten Verteidigungshaushalt. Sie haben zuletzt neue Interkontinentalraketen präsentiert, die auch Europa und Nordamerika erreichen könnten sowie neue Hyperschallgleiter und -waffen. Zudem nähert sich China uns. Wir sehen, dass die Chinesen stark in europäische Infrastruktur investieren. Wir sehen sie in Afrika und in der Arktis und im Cyberspace. Zu all dem müssen wir uns verhalten und die Frage beantworten, was das für unsere Sicherheit heißt. Grundsätzlich gilt: Es ist immer besser, das zusammen als Allianz zu beurteilen als allein.

Frage: Der französische Präsident sieht die sicherheitspolitischen Alleingänge der USA als Grund dafür, sich in Europa unabhängiger von den USA zu machen. Sind die Amerikaner verzichtbar, wenn man nur den Bereich nukleare Abschreckung betrachtet?

Stoltenberg: Nein. Das liegt daran, dass die US-Waffen Teil der bewährten nuklearen Abschreckung der Nato sind. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten Atomwaffen in Europa stationiert und die europäischen Alliierten stellen die Stützpunkte und die Flugzeuge. Wir haben gemeinsame Führungsstrukturen, wir haben gemeinsame Nukleardoktrinen, und wir haben gemeinsame Übungen. Frankreich hat entschieden, sich daran nicht zu beteiligen. Es ist nicht Teil der nuklearen Abschreckung der Nato, nicht in der nuklearen Planungsgruppe.

Frage: Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist Umfragen zufolge für mehr Dialog mit Russland. Wären Sie einverstanden?

Stoltenberg: Ich erwarte, dass unsere Beziehungen zu Russland Teil des Reflexionsprozesses werden. Dabei ist klar: Ziel des Prozesses ist es, die politische Arbeit der Nato weiter zu stärken. Ich stimme zu, dass wir mit Russland im Gespräch bleiben müssen, und ich denke auch, dass es wichtig ist, den Dialog weiter auszubauen. Russland ist unser größter Nachbar, und das wird auch so bleiben. Selbst wenn sich die Beziehungen nicht verbessern, müssen wir in der Lage sein, eine schwierige Beziehung zu managen. Eine Plattform für den Dialog ist der Nato-Russland-Rat. Wir hatten seit 2016 immerhin zehn Treffen.

Jens Stoltenberg (60) ist seit Oktober 2014 Generalsekretär der Nato. Er war zuvor Ministerpräsident von Norwegen.
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