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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Angela Merkel wird weitermachen können wie bisher

08.12.2018
Frage: Herr Falter, Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen CDU-Chefin gewählt worden. Was bedeutet das für die Partei?
Falter: Mit ihrer Wahl wird es weder einen Richtungswechsel in der CDU noch eine größere Unabhängigkeit vom Kanzleramt geben. Angela Merkel wird mehr oder weniger weitermachen können wie bisher. Die CDU wird vielleicht ein bisschen lebendiger, aber weiterhin vor allem die Bundesregierung im Bundestag unterstützen – was für ein parlamentarisches Regierungssystem ohnehin selbstverständlich ist.
Frage: Kommt die CDU mit ihr aus dem Umfragetief heraus?
Falter: Ich glaube nicht, dass das als Aufbruchssignal verstanden wird. Einen Kramp-Karrenbauer-Hype wird es nicht geben, wie es in der SPD einen Schulz-Hype gab und es in der CDU einen Merz-Hype hätte geben können, wenn er gewählt worden wäre.
Frage: Aber hat nicht allein schon der Kandidaten-Wettstreit der CDU einen neuen Aufbruch beschert?
Falter: Innerparteilich hat es auf jeden Fall wie ein Aufbruch gewirkt – weg von der Politik der Alternativlosigkeit. Das hatte die Partei schwer belastet: Viele Mitglieder beklagten, dass nicht mehr diskutiert werde, dass die CDU zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der Politik des Kanzleramtes geworden sei.
Frage: War das nicht schon immer so?
Falter: Ja, aber früher gab es eine lebhaftere Debattenkultur. Unter Adenauer oder Kohl gab es stärkere Persönlichkeiten in der CDU, als es zuletzt etwa ein Volker Kauder war – ein Mann, der als Majordomus des Kanzleramtes agierte.
Frage: Merz und Kramp-Karrenbauer lieferten sich am Ende ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Hat das auch gezeigt, wie gespalten die Partei ist?
Falter: Ja, aber die CDU war schon immer gespalten – in Arbeitnehmerflügel, Wirtschaftsflügel, Konservative und so weiter. Die Partei ist tief gespalten in der Frage des Flüchtlingsdramas oder hinsichtlich des zentralen Wertehorizontes: Soll der eher konservativ-bewahrend sein oder sich tatsächlich eher an gesellschaftliche Prozesse anpassen?
Frage: Ist das ein Anzeichen für den Zerfall der Partei?
Falter: Nein. Das würde ja heißen, dass alle demokratischen Entscheidungsprozesse zum Zerfall einer Partei beitragen könnten.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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