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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Aus der Spirale der Eskalation herauskommen

29.11.2018
Frage: Herr Platzeck, angesichts der Eskalation vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim werden die Forderungen nach weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland lauter. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert sogar, das Gaspipeline-Projekt Northstream II auf Eis zu legen. Sollte man tatsächlich die Sanktionen verschärfen?
Platzeck: Was Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt tut, ist völlig richtig: Beide Seiten müssen zur Deeskalation aufgerufen werden. Leider bauen sowohl die Ukraine als auch Russland derzeit intensiv am gegenseitigen Feindbild. Die Ukraine steht zudem vor Präsidentschaftswahlen, das wirkt nicht entspannend auf die Situation. Eine Verschärfung der Sanktionen wird nichts zur Lösung beitragen. Es besteht eher die Gefahr, dass wir etwas tun, was hinterher nicht rückgängig gemacht werden kann.
Frage: Aus westlicher Sicht aber hat Russland die Provokation begonnen, erst mit dem Versuch, die gesamte Meerenge zu kontrollieren, ukrainische Städte abzuschneiden, dann mit der Verhaftung der 23 ukrainischen Seemänner. Wie sollte man darauf reagieren?
Platzeck: Gegenfrage: Wenn wir uns die seit Jahren bestehenden Sanktionen anschauen – was hat sich durch sie denn positiv verändert? Die militärische Eskalationsgefahr ist eklatant gewachsen. Die Stimmung in Russland ist antiwestlicher und nationalistischer geworden. Die wirtschaftlichen Beziehungen haben gravierend gelitten. Bei den politischen Verhältnisse stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Nichts hat sich verbessert.
Frage: Wird der Konflikt auch den am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires überschatten?
Platzeck: Ja, das ist zu befürchten. Präsident Wladimir Putin hatte auf dem Gipfel eigentlich ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump geplant. Beide Seiten wollten Entspannung. Das ist jetzt offen, Trump stellt das Treffen infrage. Anfang der Woche hatte sich ja auch die US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, gegen Russland gestellt und von einer „skandalösen Verletzung“ der ukrainischen Souveränität gesprochen. Die jetzige Eskalation trifft die Russen also zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt.
Frage: Wie sollte die Staatengemeinschaft mit Russland umgehen?
Platzeck: Wir sollten die Kraft und Weitsicht haben, einen Schritt zurückzugehen um aus der Eskalationsspirale herauszukommen.
Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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