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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Ausgaben steigen weiter“

30.12.2015
Frage: Die Länder kalkulieren in der Flüchtlingskrise für 2016 mit Ausgaben von rund 17 Milliarden Euro. Reicht das aus, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen?
Sager: Ich will nicht spekulieren. Aber fest steht: 2015 hat die Aufnahme der Flüchtlinge für Bund, Länder und Kommunen zu Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro geführt – zehn Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2014. Fünf Milliarden Euro der Ausgaben in diesem Jahr haben Bund und Länder übernommen. Zehn Milliarden mussten Städte, Gemeinden und Landkreise schultern. Wir wissen, dass im kommenden Jahr deutlich mehr Flüchtlinge ins Hartz-IV-System rutschen werden. Für die Kommunen bedeutet das weiter kräftig steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für die Integration.
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer will angesichts der Flüchtlingskrise am Soli festhalten. Eine richtige Forderung?
Sager: Wir müssen am Soli festhalten – aber nicht wegen der Flüchtlinge. Der Staat braucht den Soli auch in Zukunft, um die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzieren. Ein Flüchtlingssoli wäre das falsche Signal. Ich rate auch dringend ab, wegen der Belastungen der Flüchtlingskrise Steuern zu erhöhen. Das wäre angesichts weiter sprudelnder Einnahmen niemandem zu vermitteln.
Frage: Die CSU will Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland lassen. Was halten die Kommunen davon?
Sager: Es ist Zeit für einen Mix von Maßnahmen. Natürlich muss die EU-Außengrenze besser gesichert werden. Wenn es nicht gelingt, so die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, müssen wir verstärkt auf Kontrollen an der deutschen Grenze setzen. Dass wir nur diejenigen reinlassen, die mit gültigen Papieren kommen, halte ich für richtig.
Frage: Sind Sie dafür, eine Integrationspflicht für Flüchtlinge einzuführen?
Sager: Wer bei uns bleiben will, sollte unser Grundgesetz und unsere Werte anerkennen. Das ist doch das Mindeste. Eine Integrationspflicht verbunden mit Sanktionen für den Fall, dass bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden, halte ich für schwierig. Umgekehrt gilt, wer unsere Verfassung nicht vorbehaltlos anerkennt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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