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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Bau der A 20 bleibt weiterhin offen

06.08.2016
Frage: Herr Schmidt, grünes Licht gab es jetzt für den Neubau der 161 Kilometer langen Küstenautobahn A 20 von Westerstede nach Bad Segeberg. Ein schwerer Schlag für die Gegner?
Schmidt: Es war nicht anders zu erwarten: Die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan, obwohl die dort benannten Kriterien das Aus für diese Autobahn bedeuten müssten. Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den „vordringlichen Bedarf“ auf falschen Tatsachen beruht. Dobrindt hat die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Verkehrswegeplan zu gestalten, der sowohl den Klima- und Naturschutz, als auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nimmt.
Frage: Die Befürworter indes jubeln.
Schmidt: Der Wein des Befürworterjubels wird durch den Bundesverkehrswegeplan selbst ordentlich verwässert. Darin wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan, noch ein Gesetz ist. Bevor der Bundesverkehrswegeplan endgültig beschlossen werden kann, muss er im Parlament diskutiert werden – und die kritischen Stimmen zur A 20 melden sich deutlich zu Wort.
Frage: Sie sehen die A 20 also längst noch nicht als beschlossene Sache an?
Schmidt: Die A 20 muss noch weitere Hürden überwinden. Laut Bundesverkehrswegeplan hängen Zeitpunkt und Reihenfolge der Projektumsetzungen nicht nur von ihrer Dringlichkeit, sondern eben auch vom Planungsstand sowie den verfügbaren Finanzmitteln ab. Das ist schlecht für die A 20. Sie hat keine Funktion für die Engpassbeseitigung. Für keinen einzigen der sieben Abschnitte liegt ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vor.
Frage: Sie haben also auch Zweifel an der Finanzierung?
Schmidt: Ja, ganz erhebliche sogar. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein unausgegorener Plan mit zahlreichen Fragezeichen – nicht nur hinsichtlich Klima- und Naturschutz, sondern vor allem auch in Bezug auf die Finanzierbarkeit. Schon jetzt fehlt eine Milliarde €Euro pro Jahr. Der Drops A 20 ist aus unserer Sicht also noch lange nicht gelutscht.

Uwe Schmidtist Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/A20. Im Interview dämpft der 61-Jährige die Hoffnungen der Befürworter der Küstenautobahn. Es gebe noch viele offene Fragen.


Infos unter   www..a22-nie.de 
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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