Frage: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, 70 Jahre Grundgesetz. Der Bundestag würdigt die Verfassung. Haben wir einen Grund zum Feiern?
Antwort: Allerdings! Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, seit 70 Jahren. Die Mütter und Väter der Verfassung, die es im Parlamentarischen Rat geschaffen haben, waren extrem vorausschauend. Auch heute sollte man daran möglichst nicht viel ändern, es so lassen wie es ist. Es passt auch in unsere moderne Zeit. Das Grundgesetz besticht durch seine Klarheit und seine Sprache. Nicht jede der 62 Änderungen in den sieben Jahrzehnten hat es verbessert. Bei den Grundrechten, etwa das Asylrecht Artikel 16, hat es Einschränkungen gegeben. Das gilt auch für die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bei den föderalen Zuständigkeiten dagegen gab es Verbesserungen. An den Grundrechten darf nicht gerüttelt werden.
Frage: In Ihrem neuen Buch unter dem Titel „Angst essen Freiheit auf“ warnen Sie davor, dass die Grundrechte in Gefahr seien. Wo sehen Sie aktuell Bedrohungen?
Antwort: Terrorgefahren und organisierte Kriminalität führen dazu, dass Grundrechte und Freiheit eingeschränkt werden. Da werden Ängste instrumentalisiert und mit der Stärke des Staates beantwortet. Wir gehen viel zu leichtfertig mit den Grundrechten um. In der Digitalen Welt geben nicht wenige zu viel von sich preis. Wir müssen mit dieser Verfassung der Freiheit behutsam umgehen. Die Gefahr ist groß, dass politische Kräfte Ängste instrumentalisieren. Der Staat wiederum reagiert darauf mit Härte und Beschränkungen der Freiheit. Diese Spirale darf so nicht immer weiter gedreht worden. Am Ende verlieren wir Freiheiten und merken es zu spät. Zurück kommen sie nicht. Es wird schrittweise in die Freiheit eingegriffen. Sicherheit ist wichtig. Aber sie kann es nicht um jeden Preis und auf Kosten der Freiheit geben.
Frage: Das Grundgesetz soll auch ein Schutzschild gegen Populismus und Radikalismus, gegen die Feinde der Freiheit sein. Wird dieser Schutz noch ausreichen?
Antwort: Natürlich wirkt das Grundgesetz. Aber eine Verfassung lebt davon, dass sich jeder Einzelne für sie einsetzt und sich bewusst ist, was diese Rechte für ihn bedeuten. Toleranz und Respekt müssen gelebt und verteidigt werden. Sonst können der Rechtsstaat und Demokratie nicht verteidigt werden.
