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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Bei Erdogan-Besuch muss Klartext geredet werden

07.09.2018
Frage: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist bei seinem Türkei-Besuch um Entspannung bemüht. Ist es dafür nicht viel zu früh?
Röttgen: An der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert. Die Türkei bleibt innerhalb der Nato und im Verhältnis zu Europa ein äußerst schwieriger Fall. Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt. Die Opposition sitzt im Gefängnis. Außenpolitisch ist die Türkei unter Bruch des Völkerrechts militärisch auf dem Territorium des Nachbarstaates Syrien aktiv, um dort gegen die Kurden zu kämpfen. Erdogan hat sein Land in eine Sackgasse geführt. Das gilt auch für die Wirtschaft. Für Normalität und die Rückkehr zur Tagesordnung ist es zu früh. Dafür fehlen noch die Grundlagen.
Frage: Ende September wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen. Muss dann Klartext geredet werden?
Röttgen: Die Probleme müssen klar benannt werden. Aber man muss auch miteinander sprechen. Wenn Erdogan in Berlin empfangen wird, muss Klartext geredet werden. Wir müssen jetzt eine neue Beziehung zu Ankara entwickeln, nämlich eine reine Interessenbeziehung.
Frage: Die türkische Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Sollte Deutschland hier helfen und Ankara unterstützen?
Röttgen: Deutsche Wirtschafts- oder Finanzhilfe für die Türkei wäre völlig deplatziert. Es gibt eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei: Die Türkei muss wieder auf den Weg in Richtung Rechtsstaat zurückkehren und für Investoren berechenbar und sicher werden. Wenn weiter der Ausnahmezustand und nicht das Recht gilt, sind das die schlechtesten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dieser Weg ist eine wirtschaftspolitische Sackgasse.
Frage: In der syrischen Provinz Idlib drohen ein Bombardement und eine weitere humanitäre Katastrophe. Wie lässt sich dies noch verhindern?
Röttgen: Es steht zu befürchten, dass diese Katastrophe gemeinsam von Assad, Russland und Iran ins Werk gesetzt wird. Wir haben dies bereits in Aleppo und andernorts erlebt. Jetzt droht dies auch der letzten und größten Hochburg der Rebellen. Weder die USA noch Europa haben irgendeine Einflussmöglichkeit. Da herrscht eine beschämende Ohnmacht. Das ist der politische und moralische Tiefpunkt des Westens.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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