Herr Röttgen, Petro Poroschenko warnt vor einer gefährlichen Situation. Wie ernst ist die Lage?

Röttgen Leider gibt es immer noch keine internationale Überwachung des im Minsker Abkommen vereinbarten Rückzuges schwerer Waffen. Dieser Rückzug ist offenbar noch immer nicht geschehen. Das ist sehr bedenklich. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine verschärft sich zunehmend. Die Führung in Kiew muss sich vor allem mit westlicher Hilfe auf den wirtschaftlichen und politischen Aufbau konzentrieren.

Ist das Minsker Abkommen bereits gescheitert?

RöttgenDie Vereinbarungen von Minsk II sind noch nicht erfüllt. Nicht einmal die ersten Schritte wie der Abzug schwerer Waffen sind vollzogen. Es wäre aber zu früh, bereits jetzt von einem Scheitern zu sprechen.

Wie kann man das Abkommen noch retten?

RöttgenDie Verabredungen müssen erfüllt werden. An dem Rückzug schwerer Waffen hängen alle weiteren Schritte. Aber auch die Verfassungsreform und andere Reformen der ukrainischen Regierung müssen umgesetzt werden.

Wladimir Putin hat gesagt, dass selbst der Einsatz von Atomwaffen für ihn kein Tabu gewesen sei. Wie berechenbar ist er noch?

RöttgenPutin setzt offenbar auch auf psychologische Kriegsführung. Dazu gehören massive Propaganda, geheimdienstliche Mittel und auch Lügen. Er ist aber nun einmal unser Verhandlungspartner. Mit dieser Situation müssen wir umgehen. Es geht jetzt nicht darum, eine neue Ostpolitik zu entwickeln. Stattdessen brauchen wir eine engere Bindung an unsere westlichen Partner – eine neue Westpolitik. Wir müssen uns mit Blick auf Putins Verhalten neu definieren.

Die Sanktionen scheinen Russland bisher wenig zu beeindrucken  . . .

Röttgen Die wirtschaftlich desaströse Lage in Russland beeindruckt den Kreml zutiefst. Anders als im Westen gibt es dort darüber aber keine öffentliche Diskussion. Die Halbierung des Ölpreises, der völlige Vertrauensverlust in Russland als Wirtschafts- und Investitionsstandort und die Sanktionen – das alles wirkt. Wenn es keine substanzielle Veränderung der russischen Politik gibt, sollten die Sanktionen im Sommer unbedingt verlängert werden. Wenn Putin weiter eskaliert, muss es neue wirksame Sanktionen geben.