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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Bund muss mit Maghreb-Staaten nachverhandeln

26.01.2017

Frage: Sie haben umfassende Aufklärung im Fall Amri versprochen – die Opposition sieht viele Fragen unbeantwortet. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Kraft: Es hat im Fall Amri Fehler gegeben. Das habe ich, das haben auch andere bereits mehrfach betont. Das war aus heutiger Sicht eine falsche Beurteilung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern, die Beobachtung zu beenden, die Gefährlichkeit Amris nicht richtig zu erkennen. Aber wir sind noch in der Phase der Analyse. Auch der Bund hat seine Analyse der Geschehnisse noch nicht abgeschlossen. Wer in dieser Phase der Aufarbeitung jetzt schon glaubt, genau zu wissen, wer wo was falsch gemacht hat und dafür zur Verantwortung gezogen werden muss, springt zu kurz. Deshalb werden wir als Landesregierung einen Sonderbeauftragten zur Erstellung eines Gutachtens berufen. Der wird Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten – und er wird völlig autark arbeiten. Ziel ist es, bis Ende März das Gutachten vorliegen zu haben.

Frage: Ein Drittel der 550 islamistischen Gefährder lebt in NRW. Was muss sich bei deren Überwachung ändern?

KRaft: Wir brauchen auf Bund-Länder-Ebene eine verfassungsfeste Definition des Gefährders. Wir unterstützen auch die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschiebungshaft für Gefährder gesetzlich zu erleichtern. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass 70 Prozent der in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung stehenden Gefährder einen deutschen Pass besitzen und nicht einfach abgeschoben werden können. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern schaffen. Noch wichtiger erscheint mir, dass wir unsere Anstrengungen in der Präventionsarbeit verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremisten und Terroristen möglichst nicht immer wieder nachwachsen.

Frage: Ist es nicht höchste Zeit, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären?

Kraft: Diese Eingruppierung würde bedeuten: schnellere Verfahren. Unser Kernproblem ist aber nicht, dass die Asylverfahren hier zu langsam wären. Der Bundesinnenminister und der Kanzleramtschef haben mit den Maghreb-Staaten Rücknahmeabkommen vereinbart, die untauglich sind. Daran liegt es. Deshalb sind wir nicht in der Lage, Ausreisepflichtige in erforderlicher Zahl abzuschieben. Da muss dringend nachverhandelt werden.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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