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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Die Große Koalition beschäftigt sich mit sich selbst“

12.03.2019
Frage: Herr Dürr, die Große Koalition in Berlin regiert seit exakt einem Jahr. Schildern Sie doch mal Ihre Bilanz von der Oppositionsbank aus.
Dürr: Der Koalitionsvertrag öffnet mit den Worten „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Davon sehe ich nichts. Die Regierung beschäftigt sich seit einem Jahr mit sich selbst, anstatt zu liefern. Es gibt Diesel-Fahrverbote, Horst Seehofer hätte letzten Sommer die Koalition um ein Haar platzen lassen und Probleme werden einfach mit dem Geld der Steuerzahler begraben – in der Hoffnung, dass sie dadurch irgendwie verschwinden. Impulse von außen – wie zum Beispiel die europäischen Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – werden erst recht ignoriert. Dabei gibt es so viele Sachen, die jetzt angegangen werden müssen.
Frage: Die FDP hätte in einer Jamaika-Koalition an der Regierung beteiligt sein können, ist aber abgesprungen. Ist es nicht etwas einfach, die Groko jetzt verbal zu verhauen?
Dürr: Das sehe ich nicht. Wir hatten Ideen, die wir in der Regierung umsetzen wollten – von der Abschaffung des Soli über Digitalisierung bis hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz. Doch mit Angela Merkel war das alles leider nicht möglich. Jetzt aber vier Jahre lang Däumchen zu drehen, weil wir nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz/Grün werden wollten, davon halte ich nichts. Natürlich schauen wir kritisch auf die Koalition und sprechen an, was da gerade schiefläuft. Es wird sehr viel darüber geredet, wie Steuergeld ausgegeben werden kann. Aber wo das Geld eigentlich herkommt und wie wir sicherstellen, dass es uns auch in Zukunft noch so gut geht wie heute, das interessiert vor allem die Union leider nicht. Das ist auch der Grund, warum Jamaika geplatzt ist.
Frage: Was würde die FDP denn alles besser machen?
Dürr: Die Frage würde ich gar nicht im Konjunktiv stellen, denn auch aus der Oppositionsrolle können wir was bewegen. Das haben wir zuletzt in den Verhandlungen zum Digitalpakt bewiesen. Dank FDP und Grünen darf der Bund bei Schulen jetzt nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Köpfe investieren. Aber natürlich gibt es viel Verbesserungsbedarf. Ich wünsche mir, die Regierung würde endlich wieder ehrliche, lösungsorientierte Politik machen. Kleine und mittlere Einkommen müssen gezielt entlastet werden, so dass Menschen sich etwas aufbauen können. Der Soli gehört restlos abgeschafft, denn dieses Versprechen einzulösen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Gleichzeitig brauchen wir ein umfassendes, modernes Einwanderungsgesetz, so dass wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen können. Und die Verwaltung muss endlich dem Internet-Zeitalter angepasst werden, so dass man Behördengänge auch digital erledigen kann.
Frage: Zum Schluss noch eine Frage an Sie als „Ganderkeseer Jung“: Faschingsmoderator Markus Weise hatte bei den Büttenabenden die Kampagne „Dürr 4 Außenminister“ gestartet. Ein Amt, das Sie sich durchaus einmal vorstellen können?
Dürr (lacht): Bei aller Ehre, ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Bundestag und neben meiner Aufgabe als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch sehr gern „Botschafter“ meiner Heimatgemeinde Ganderkesee. Insofern bin ich ja schon im Auswärtigen Dienst. Alles andere ist aber derzeit kein Thema.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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