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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Da steht nur noch die Fassade einer Schein-Demokratie

20.04.2018
Frage: Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt auf vorgezogene Wahlen. Was steckt aus Ihrer Sicht hinter diesem Manöver?

Özdemir: Erdogan hat offenbar Panik wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei und davor, dass sich das Volk von ihm abwendet, wenn die Kriegseuphorie nach der Militäroffensive in Afrin erst einmal verflogen ist. Der Präsident will jetzt den Schwung dieser von ihm ersehnten militärischen und extrem nationalistischen Stimmung nutzen, für sich die Mehrheiten zu organisieren und sich eine weitere Amtszeit zu sichern, dann auf der Grundlage der neuen Verfassung, die dazu führt, dass er Staats- und Regierungschef in einer Person ist und das Parlament de facto entmachtet wird.

Frage: Ist die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur?

Özdemir: Erdogan will einen schnellen Wechsel ins Präsidialsystem. Bei dieser Wahl kann von fairen Bedingungen keine Rede sein. Nahezu jeder Fernsehkanal und jede regionale Zeitung wurden gleichgeschaltet. Andere werden aufgekauft. Den Rest erledigt die Selbstzensur. Da gibt es keine Pressefreiheit mehr. Die Wahl gerät zur Farce. In der Türkei steht nur noch die Fassade einer Schein-Demokratie. Die Justiz bis hin zum Verfassungsgericht werden von der Regierung nicht mehr ernst genommen, wenn ihnen die Urteile nicht gefallen. Führende Köpfe der Opposition sitzen im Gefängnis. Andere müssen befürchten, dass sie auch bald dran sind.

Frage: Werden wir erneut türkischen Wahlkampf und Auftritte hierzulande erleben?

Özdemir: Erdogan selbst kann nach aktueller Rechtslage eigentlich keinen Wahlkampf in Deutschland machen. Aber er wird sicher seine Emissäre schicken und versuchen, Stimmung zu machen. Auch der Ableger seiner AKP in Deutschland, die UICD, und der bewaffnete Arm, die Osmanen, werden versuchen, hier Wahlkampf zu machen. Umso wichtiger ist, dass man das genau beobachtet, und, wo notwendig, einschreitet. Wenn AKP-Politiker in Deutschland Wahlkampfauftritte machen wollen, darf die Bundesregierung die Kommunen damit nicht allein lassen. Solche Veranstaltungen hier dürfen nur auf der Basis von Recht und Gesetz stattfinden.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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