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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Damit kann man keine Armut bekämpfen

28.06.2018
Frage: Herr Butterwegge, Familien sollen um zehn Milliarden Euro entlastet werden, das Kindergeld steigt um 25 Euro. Ist das eine gute Nachricht?
Butterwegge: Damit kann man keine Armut bekämpfen. Die Kindergelderhöhung wird nämlich auf die Transferleistung der Eltern angerechnet, so dass es den Familien, die es am dringendsten brauchen, gleich wieder abgenommen wird.
Frage: Union und SPD haben sich auf dem Koalitionsgipfel über das Baukindergeld verständigt. Junge Familien, die ein Grundstück erwerben, sollen bis Ende 2020 pro Kind 12 000 Euro in zehn Jahren erhalten. Was sagen Sie dazu?
Butterwegge: Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen. Man erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Im Gegenteil: Das Baukindergeld wird zu Mitnahmeeffekten und in der Folge zu steigenden Immobilienpreisen führen – mit negativen Konsequenzen auch für die Mieten. Was wir brauchen, sind bezahlbare Mietwohnungen und keine fehlgeleiteten Subventionen.
Frage: Die Koalition hat darum beim sozialen Wohnungsbau auf die bereits eingeplanten zwei Milliarden Euro nochmals 500 Millionen oben draufgelegt…
Butterwegge: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, nachdem die Bundesregierungen den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten an die Wand gefahren haben. Die Wohngemeinnützigkeit wurde Ende der 1980er Jahre abgeschafft. Das müsste dringend korrigiert werden: Genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau müssen wieder stärker gefördert werden. Immobilien sind immer mehr zum Spekulationsobjekt für Heuschrecken geworden.
Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor?
Butterwegge: Man sollte den Solidaritätszuschlag beibehalten. Er hat ein Volumen von jährlich 18 bis 20 Milliarden Euro. Wenn man dieses Geld in die Sozial-, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur strukturschwacher Regionen investiert, wäre das wirklich ein Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Frage: Ist eine alleinerziehende Mutter nicht erwerbstätig, leben 96 Prozent der Kinder wiederholt oder dauerhaft in Armut. Was muss da passieren?
Butterwegge: Die beste Lösung ist, gute und beitragsfreie öffentliche Ganztagsbetreuungseinrichtungen vorzuhalten, damit Mütter arbeiten gehen können, und den gesetzlichen Mindestlohn stärker anzuheben, damit sie davon sich und ihre Kinder ernähren können.
Frage: Genau das wird jetzt gemacht. Der Mindestlohn steigt bis 2020 in zwei Stufen auf 9,35 Euro…
Butterwegge: Auch dann ist der Mindestlohn hierzulande niedriger als sonst irgendwo in Westeuropa. Die Regierung hat auf eine kleine Anfrage im Bundestag, wie hoch der Mindestlohn denn sein müsste, damit er Altersarmut verhindert, selbst eine ganz andere Zahl genannt: 12,63 Euro.
Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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