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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Das Asylrecht ist eine historische Errungenschaft

27.11.2018
Frage: Frau Güler, Friedrich Merz hat mit seinen Bemerkungen zum Asylrecht viel Widerspruch ausgelöst. Wenn man eine europäische Flüchtlingspolitik wolle, müsse offen darüber geredet werden, ob das Grundrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne, so Merz. Steht das Asylrecht zur Disposition?
Güler: Nein. Das Asylrecht in Frage zu stellen, halte ich für falsch. Es ist eine historische Errungenschaft. Herr Merz sollte klarstellen, was er mit seinen Aussagen meint. Die Bürger haben übrigens kein Problem damit, dass dieser Artikel im Grundgesetz steht. Die allermeisten wundern sich aber, dass Menschen zu uns kommen, die gar nicht schutzberechtigt sind. Richtig ist Merz‘ Forderung nach einer europäischen Gesamtregelung.
Frage: Wie sollte die aussehen?
Güler: Darüber sollten wir diskutieren. Wie können wir die europäische Außengrenze besser schützen? Wie schließen wir bessere Abkommen mit anderen Ländern? Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könnte da sicherlich ein Vorbild sein.
Frage: In der CDU gab es den Vorwurf, dass der UN-Migrationspakt viel zu spät diskutiert worden sei. Teilen Sie diese Kritik?
Güler: Der Vorwurf ist schräg. Die Fraktion hat sich erstmals im April mit dem Migrationspakt beschäftigt. Wer sich das Papier durchliest, stellt fest: Es kommen auf uns gar keine neuen Pflichten zu. Alles, was darin steht, erfüllen wir längst. Wir wollen, dass andere Völker auch unserem Standard folgen. Wenn Menschen in anderen Ländern in Zukunft einen besseren Standard vorfinden und sich gar nicht erst auf den Weg zu uns machen müssen, kann das nur ein Vorteil sein.
Frage: Sollte der Migrationspakt nochmals dem CDU-Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden?
Güler: Nein. Denn damit würde die Bundesregierung gegenüber ihren Partnern weltweit Führungsschwäche signalisieren.
Frage: Friedrich Merz lehnt es auch ab, den Klimawandel als politische Verfolgung und damit als Asylgrund einzuführen. Ist das realistisch?
Güler: Klimaflüchtlinge können auch gar nicht unter den Artikel 16a für politisch Verfolgte fallen. Die allermeisten positiven Asylbescheide werden über die Genfer Flüchtlingskonvention beschieden. Die wenigsten fallen unter Artikel 16a - vielleicht zwei Prozent der Antragsteller.
Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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