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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Das ist Maulkorbpolitik

11.05.2015
Frage: Herr Nacke, die Landesschulbehörde hat am Freitag veranlasst, dass ein NWZ -Bericht über die Schüler-Demonstration gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) und den Wegfall von Klassenfahrten von der Homepage des Braker Gymnasiums entfernt wird. Wie beurteilen Sie das?
Nacke: Dazu zwei Dinge. Zum einen halte ich das Verhalten der Ministerin für Scheuklappen-Politik. Die Ministerin hat ja am vergangenen Dienstag die Wesermarsch besucht hat. Dabei hat sie sich offensichtlich Schulen wie die Integrierte Gesamtschule in Brake ausgesucht, wo sie für ihre Politik Zustimmung erwartet hat. Das Gymnasium liegt direkt gegenüber der Gesamtschule, da wollte sie nicht hin. Die Gymnasiasten haben auf ihr Problem mit den Klassenfahrten aufmerksam machen wollen. Diesen Protest dann zu kritisieren, das kann man nicht machen.
Frage: Und der zweite Punkt?
Nacke: Die Entscheidung, dann den auf der Homepage der Schule veröffentlichten Zeitungsartikel über den Protest der Gymnasiasten entfernen zu lassen, das ist ein Maulkorberlass. Wer meint, dass man kritische Stimmen in den Schulen unterbinden kann, indem man Maulkörbe verteilt, der hat sich in der Schulpolitik aufgegeben.
Frage: Also auch ein schlechtes Signal an die Schüler?
Nacke: Die Schülerinnen und Schüler haben eigenes Engagement entwickelt, so konnte man es auch der Berichterstattung entnehmen. Dann wird ihnen seitens der Ministerin signalisiert, dass dieses Engagement und die Kritik an ihrer Arbeit nicht erwünscht sind. Das geht so nicht. Das ist eine Bankrotterklärung der Kultusministerin. Und ich wiederhole: Das ist Maulkorbpolitik. Man muss doch sagen dürfen, was man denkt.

Jens Nackeist CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Ammerland. Der 43-Jährige ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und unter anderem Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Hannover.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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