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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Das wäre Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler

02.07.2019
Frage: Herr Post, der EU-Gipfel hat sich um einen weiteren Tag vertagt. Warum ist die Kür dieses Mal so kompliziert?

Post: Die Mehrheitsverhältnisse in Europa sind unübersichtlicher geworden. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Regierungschefs im Europäischen Rat, darf aber keine Entschuldigung für Handlungsunfähigkeit sein. Es müssen sich jetzt alle zusammenraufen. Trotz des zähen Ringens ist eine Lösung mit gutem Willen weiter möglich.

Frage: Sie gelten gemeinsam mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker als einer der Urheber des Spitzenkandidatenmodells. Lässt sich das jetzt noch durchhalten?

Post: Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler. Man kann ja nicht erst Spitzenkandidaten in die Europawahl schicken, um danach zu sagen: War nicht so gemeint. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den letzten Tagen genau das jenen Regierungschefs deutlich gemacht haben, die das Spitzenkandidaten-Prinzip am liebsten wieder eingemottet hätten. Jetzt muss das Parlament seinen Druck auf die Regierungschefs aufrechterhalten, um letztlich einen gemeinsamen Erfolg für den europäischen Parlamentarismus zu schaffen.

Frage: Ein Blick zurück: Vor fünf Jahren wurde der britische Premier David Cameron mit der Wahl Jean-Claude Junckers übergangen. Viele sehen darin den Einstieg in den Abschied der Briten aus der EU. Nun kommt Widerstand gegen Timmermans aus Osteuropa. Droht ein neuer Riss in der EU?

Post: Wenn wir ehrlich sind, gibt es ja schon längst unterschiedliche Risse und Konfliktlinien innerhalb der EU. Diese lassen sich weder an einem schlichten West/Ost- oder Nord/Süd-Gegensatz, noch an einzelnen Personen festmachen, sondern sind deutlich vielschichtiger. Natürlich braucht Europa in dieser Lage Personen an der Spitze, die den europäischen Zusammenhalt wieder stärken können. Meiner Meinung nach schaffen genau das aber starke Persönlichkeiten letztlich besser als irgendwelche Kompromisskandidaten, deren größte Qualifikation es ist, möglichst vielen Regierungen in Europa möglichst wenig wehzutun.

Achim Post  (60) aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter und seit 2012 Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten (SPE).
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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