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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Debakel mit Ansage

05.09.2016

Frage: Herr Patzelt, die CDU landet hinter der AfD. Welches Signal geht von der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus?

Patzelt: Es ist ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und die CDU. Die Union hat es zugelassen, dass rechts von ihr mit der AfD eine neue, unzweifelhaft demokratisch legitimierte Kraft entstanden ist. Auf diese Weise hat sich die CDU in die gleiche missliche Lage gebracht wie die SPD damals beim Aufkommen der Grünen und später der Linkspartei. Für die CDU ist besonders schlimm, dass es sich um ein Debakel mit Ansage handelt. Seit Jahren haben viele die Union davor gewarnt, den rechten Flügel des Wählerspektrums sich selbst zu überlassen.

Frage: Worauf führen Sie das starke Abschneiden der AfD zurück?

Patzelt: In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD eine breitbandige Protestpartei. Sie sammelt jene, die mit der politisch-medialen Klasse unzufrieden sind. Der Kristallisationspunkt ist die Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik. Obendrein bündelt die AfD vielerlei sonstigen Missmut. Dabei geht es nicht nur um rechte, sondern auch um linke Grundempfindungen. Skepsis hinsichtlich der Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Ablehnung von Freihandelsverträgen spielt ebenso eine Rolle wie Kritik an der Globalisierung. Auch hat die AfD mit Leif-Erik Holm einen vergleichsweise gemäßigten Spitzenkandidaten.

Frage: Welche bundespolitischen Auswirkungen wird die Wahl haben?

Patzelt: Richtig wäre es, wenn die CDU dieses Wahlergebnis selbstkritisch auswertete. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es dazu aber wohl nicht kommen, denn inzwischen ist der Kurs der CDU nur noch unter großen Begleitschäden korrigierbar. Die Kanzlerin hat sich in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Würde sie offen von ihrem Kurs abweichen, wäre das ein Verrat an vielen trotz aller Wendungen und Widersprüche Getreuen. Und Glaubwürdigkeit ist bei denen, die jetzt zur AfD übergegangen sind, ohnehin nicht mehr zu gewinnen. Die CDU hätte gut daran getan, die Warnungen der vorangegangenen Wahlen nicht selbstgefällig zu ignorieren. Doch Hochmut kommt vor dem Fall.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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