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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Demokratische Politik muss auf Pegida eingehen

23.12.2014
Frage: Wie sollte die Politik auf Pegida reagieren?
Patzelt: Sie sollte genau hinsehen. Sowohl die Medien als auch die politische Klasse haben die Sache anfangs falsch eingeschätzt. Sie sind davon ausgegangen, dass hier der rechte Rand demonstriert. Wenn aber 15 000 Menschen in Dresden auf die Straße gehen, dann laufen dort nicht einfach Rechtsextreme mit einer politischen Agenda. Das sind meist Kleinbürger, überwiegend aus der Mitte der Gesellschaft. Es sind Politikerverdrossene, die sich von der politischen Klasse vernachlässigt fühlen. Und auf derlei muss demokratische Politik eingehen.
Frage: Ist Pegida eine ausländerfeindliche Bewegung?
Patzelt: Zunächst einmal ist Pegida keine „Bewegung“. Die Leute haben kein Programm. Und die Menschen, die da demonstrieren, haben mehrheitlich wohl nichts gegen einzelne Ausländer. Was sie aber nicht wollen, ist eine passive Hinnahme von umfangreicher Einwanderung. Als deren Folge befürchten sie nämlich soziale und kulturelle Konflikte und sorgen sich darum, bei jenen Verteilungskämpfen die Verlierer zu sein.
Frage: Könnte aus Pegida eines Tages eine Partei werden?
Patzelt: Ich glaube nicht, dass Pegida sich zu einer Partei entwickeln wird. Dafür haben die Organisatoren nicht das Zeug. Diese Demonstrationen sind eher zufällig entstanden. Sie schwollen an, weil mit dem Aufruf, sich gegen Überfremdung zu wehren, in der Gesellschaft ein Nerv getroffen wurde. Ich erkenne auch keine Anstrengungen politischer Führung.
Frage: Pegida ist bisher vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Patzelt: Erstens messen wir in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ein deutlich geringeres Vertrauen in das politische System als im Westen. Zweitens kommt es seit ein, zwei Jahren zu deutlich stärkerer Zuwanderung aus islamischen Kulturen. Drittens haben die Ostdeutschen viel weniger Erfahrung mit Einwanderern. Was man nicht kennt, wird aber leicht gefürchtet. Obendrein hat man in Ostdeutschland nun 25 Jahre Transformationsprozess hinter sich, hoffte also, endlich dessen Früchte genießen zu können. Und nun kommt die Ansage: Es geht weiter mit der gesellschaftlichen Umformung. Klar, dass da nicht große Freude entsteht.

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