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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Der Ball liegt jetzt in London

23.03.2019
Frage: Herr Dobrindt, die EU gewährt Großbritannien noch einmal Aufschub beim Brexit. Das Zittern geht weiter. Gelingt am Ende doch noch ein geregelter Ausstieg?
Dobrindt: Das kann heute keiner sagen. Das schlimmste Ergebnis wäre jedenfalls ein ungeregelter Brexit. Der Ball liegt jetzt in London.
Frage: Oder gibt es am Ende doch noch ein zweites Referendum und den Exit vom Brexit?
Dobrindt: Die Brexit-Entscheidung der Briten ist zu akzeptieren – auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis vorgestellt hätten. Klar ist: Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa – und ich stehe auf der Seite der jungen Generation in Großbritannien, die mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hat. Unsere Aufgabe ist es, genau an diese junge Generation die Botschaft zu schicken: Wir wollen euch weiter haben, wir wollen engste Zusammenarbeit, wir wollen die Zukunft mit euch gemeinsam gestalten. Unser Ziel bleibt eine Partnerschaft Doppelplus – so eng wie keine zuvor. Meine Botschaft an die Briten ist: Unsere Tür steht immer für Euch offen.
Frage: Wie groß ist die Gefahr, dass andere EU-Staaten dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen?
Dobrindt: Die sehe ich nicht. Und ich halte in diesem Zusammenhang die Häme von manchen Politikern wie dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament Guy Verhofstadt für vollkommen deplatziert. Der hat den Brexit und seine Konsequenzen sogar als Glück für die EU bezeichnet, weil er andere Länder vom Austritt abhalte. Diese Art der Häme entspricht doch nicht dem europäischen Gedanken. Unsere Aufgabe ist es, für ein Europa zu arbeiten, das zusammengehalten wird von den Vorteilen der Mitgliedschaft und nicht von den Nachteilen eines Austritts. Die Lust auf Europa muss größer sein als die Angst vor dem Austritt.
Frage: Die CSU hat sich lange hinter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. Jetzt haben die europäischen Christdemokraten die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei suspendiert. Eine Denkpause für Orban oder ein Abschied auf Raten?
Dobrindt: Die Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Volkspartei ist ein hohes Gut. Deshalb sind große Sensibilität und Disziplin bei diesem Thema nötig. Die Entscheidung zum Einfrieren und Begleiten der Mitgliedschaft zeigt doch den gemeinsamen Willen aller Beteiligten, zusammenbleiben zu wollen. Ich unterstütze das ausdrücklich.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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