Herr Thümler, Sie kritisieren die Ablösung der Polizeipräsidenten von Osnabrück und Oldenburg. Woran machen Sie Ihre Kritik fest?
ThümlerDas ist der Sieg des Parteibuchs über die Fachlichkeit, weil sowohl Frau Fischer in Osnabrück als auch Herr Thurau in Oldenburg keiner Partei angehören. Ich finde, das Nachbesetzen mit verdienten Genossen hat Geschmäckle. Man wertet die Polizeiarbeit nicht mehr als reine Polizeiarbeit, sondern hat sie jetzt stark politisiert. Ich meine, wir sind in den letzten Jahren sehr gut damit gefahren, sowohl den Justizbereich als auch den Polizeibereich nicht zu politisieren, weil das die beiden Säulen sind, wo auch das Vertrauen und die Anerkennung an die Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger groß ist. Deswegen ist für mich die Abberufung im doppelten Sinn unmöglich.
Nun soll die Osnabrücker Präsidentin mit 50 Jahren in den Vorruhestand geschickt werden. Was halten Sie davon?
ThümlerDas kommt ja noch dazu. Das belastet den Steuerzahler noch 15 Jahre. Bei Herrn Thurau sind es noch fünf Jahre. Gerade er ist einer der erfolgreichsten Polizeipräsidenten in Niedersachsen gewesen. Sämtliche statistischen Daten, ob Verbrechensbekämpfung, Aufklärung, die gesamte Polizeistrukturreform, sprechen für ihn. Es gab keine Klagen. Und auch fachlich ist er untadelig. Allein deshalb sind diese Abberufungen vollkommen unverständlich. Wenn man fachliche oder inhaltliche Gründe hätte, die man ihnen vorwerfen könnte, müsste man das anders bewerten. Aber die gibt es nicht. Wenn nur das Parteibuch zählt, ist das schon schlimm.
Befürchten Sie noch weitere ähnliche Schritte auf anderen Gebieten?
ThümlerEs gibt ja Gott sei Dank im Justizbereich nicht die Möglichkeit, Richter zu entlassen. Man hätte sich im Bereich der Polizei so verhalten sollen, wie nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen, wo man untadelige Polizeipräsidenten auch mit anderen Parteibüchern im Amt gelassen hat. Wir müssen aufpassen, dass sich da keine Partei den Staat zur Beute macht.
