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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Der Ton in der Auseinandersetzung ist rauer geworden

18.01.2019

Frage: Herr Landsberg, immer mehr Bürgermeister, Stadträte, aber auch Polizei- und Rettungskräfte werden Opfer von Gewalt und Hass und schlagen nun Alarm. Wie ernst ist die Entwicklung?

Landsberg: Hass, Bedrohung, Übergriffe gegen kommunale Mandatsträger nehmen leider immer weiter zu. Der Ton in der Auseinandersetzung in Deutschland ist deutlich rauer geworden. Leider bleibt es oftmals nicht bei Bedrohungen, sondern führt auch zu tätlichen Angriffen. Selbst Feuerwehrleute rücken in einigen Städten nur noch mit Schutzwesten aus. Auch Übergriffe gegen Sanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder Ordnungsämtern nehmen zu. Laut einer Umfrage haben bereits fast die Hälfte aller Bürgermeister Beleidigungen und Bedrohungen erleben müssen. Häufig gibt es einen Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen. Selbst wenn dieser Zusammenhang eigentlich nicht besteht, wird er hergestellt.

Frage: Haben Sie selbst einschlägige Erfahrungen gemacht?

Landsberg: Ich bin für eine Äußerung im Zusammenhang mit der Grundsteuer massiv beschimpft, beleidigt und bedroht worden. Tenor: „Ihr wollt das Geld doch nur für die Flüchtlinge.“ Ich habe auch schon eine besondere Schutzberatung durch die Polizei erhalten. Grundlage dieser erschreckenden Entwicklung ist sicher auch die Neigung zu Empörungs- und Betroffenheitspolitik. Komplexe Zusammenhänge werden nicht ausreichend dargestellt und der Irrglaube gefördert, es gebe für alles eine einfache und gleichzeitig „radikale“ Lösung, die nur mit einem Machtwort umgesetzt werden kann.

Frage: Hass und Hetze gibt es besonders stark in den sozialen Netzwerken…

Landsberg: Ja, die sozialen Netzwerke bieten hier einen Resonanzraum. Für jede noch so groteske Meinung finden sich da Verbündete. Da sind menschenverachtende Aufrufe zur Beleidigung und Bedrohung weit verbreitet. Während früher die Wut am Stammtisch an der Kneipentür endete, besteht heute über soziale Netzwerke die Möglichkeit, Anerkennung zu suchen und auch zu finden unter dem Motto: „Das wird man doch mal sagen dürfen!“. Das Ganze wird befördert durch eine veränderte Einstellung zum Staat. Der Satz von John F. Kennedy „Frag nicht was der Staat für Dich tun kann, sondern was Du für Deinen Staat tun kannst“ gilt in Deutschland schon lange nicht mehr.

Gerd Landsberg  (67) ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Verwaltungsjurist ist Mitglied der CDU.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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