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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Deutschland hat am meisten profitiert“

07.02.2017
Frage: Der 7. Februar 1992 gilt als die Geburtsstunde des Euro. War die Zeit wirklich reif für die gemeinsame europäische Währung?
Waigel: Ja sicher! Das war richtig und notwendig. Der Euro war keine Sturzgeburt. Den Wunsch und den Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Währung hatte es bereits in den Jahrzehnten zuvor immer wieder gegeben. 1988 hat schließlich der Europäische Rat die Delors-Kommission eingesetzt, die das sogenannte Delors-Papier als Grundlage für die Einführung einer europäischen Währung erarbeitet hat. Dieses Konzept habe ich auf meinem Schreibtisch vorgefunden, als ich am 21. April 1989 das Amt des Bundesfinanzministers übernommen habe. Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen haben wir uns daran begeben, es umzusetzen. Wir haben diesen Prozess auch nicht gestoppt, als es die Chance zur deutschen Einheit gab. Die Behauptung, der Euro sei der Preis für die Zustimmung der Europäer zur Deutschen Einheit gewesen, ist einfach falsch. Die Pläne gab es lange vorher. Wir haben daran festgehalten, 1991 den Vertrag zu Ende verhandelt und schließlich am 7. Februar 1992 unterschrieben. Die Füllfederhalter haben Hans-Dietrich Genscher und ich mitnehmen dürfen. Er liegt auch heute immer noch auf meinem Schreibtisch. Ich würde auch heute wieder unterschreiben. Europa und der Euro sind das Beste, was uns passieren konnte.
Frage: Ist Europa nicht vor allem ein Zuschussgeschäft?
Waigel: Nein, im Gegenteil! Obwohl Deutschland in den vergangenen 25 Jahren mehr als zwei Billionen Euro für die Wiedervereinigung ausgegeben und die stärksten Lasten in Europa übernommen hat, sind wir heute die stärkste Volkswirtschaft und haben mit das stärkste Wachstum, einen Exportüberschuss von mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigung in Europa. Diese Zahlen kann niemand bestreiten. Ist das nicht eine sehr gute Bilanz? Wir haben am meisten vom Euro profitiert. Der Euro steht heute besser da als die D-Mark in ihrem Mittelwert. Der Euro ist eine stabile Währung. Nicht auszudenken, wenn wir in einer Welt voller Unsicherheit und Unordnung weit mehr als zwanzig verschiedene europäische Währungen hätten. Jede dieser Währungen, selbst die D-Mark, wäre ein Spielball im Wettbewerb etwa mit dem Dollar. Mit dem Euro ist eine neue wichtige und stabile Größe und Kraft in das internationale Währungssystem eingezogen.
Frage: Aber eine Art Vereinigte Staaten von Europa lassen weiter auf sich warten...
Waigel: Mehr war damals nicht zu machen. Wir konnten kein anderes EU-Mitglied zwingen, seine Souveränitätsrechte aufzugeben. Am wenigsten war Frankreich dazu bereit, diese Rechte aufzugeben. Und ganz ehrlich: In Deutschland war und ist die Neigung dazu auch nicht groß. Auch in den nächsten zehn Jahren werden die EU-Mitgliedstaaten dazu nicht bereit sein. Wenn man auf die Anfänge zurückblickt, so sieht man heute: Europa ist größer und auch stärker geworden. Dass die Länder Mittel- und Osteuropas und das Baltikum nach Europa zurückgekehrt sind und zur Europäischen Union gehören, ist doch ein Quantensprung. Das ist wunderbar! Daran sollten wir uns öfter dankbar erinnern. Wer hätte sich das vor dreißig Jahren träumen lassen?
Frage: Waren Tempo und Ausmaß der Erweiterung der EU nicht zu groß?
Waigel: Natürlich ist die Größe der Europäischen Union heute ein Problem. Aber niemand kann sich doch vorstellen, das noch einmal rückgängig zu machen. Sechs, acht oder zwölf Partner zusammenzuführen, ist natürlich leichter als 28. Dennoch: In welcher Lage wären heute etwa die Staaten Ost- und Mitteleuropas, wenn sie jetzt nicht den Schutzschild der Europäischen Union hätten. Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sollten sich heute auch daran erinnern, was die EU in den vergangenen Jahren für sie geleistet hat. Und übrigens: Außer Großbritannien sehe ich aktuell niemanden, der aus der Europäischen Union heraus will. Wenn sich künftig unter den 27 EU-Mitgliedern einige zusammentun, um schneller voranzukommen, sollte man diesen Weg zulassen. Ein Kerneuropa, das sich nicht abgrenzt, würde wieder für mehr Dynamik sorgen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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