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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr

18.10.2019
Frage: Frau Kemfert, die Bundesregierung hat steuerliche Details zur Ausgestaltung ihres Klimapakets auf den Weg gebracht. Ist das Programm sozial ausgewogen?
Kemfert: Das Klimapaket ist eher sozial ungerecht. Belastet werden vor allem die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen. Durch das so konzipierte Klimapaket entsteht eine eingebildete Mehrbelastung, die es so faktisch nicht gibt. Somit gibt es auch keine Begründung für eine Kompensation. Schon gar nicht der Vielverdiener.
Frage: Was sollte im parlamentarischen Beratungsverfahren nachgebessert werden?
Kemfert: Viele Dinge sollten nachjustiert werden: Der CO2-Einstiegspreis sollte höher sein, beim geplanten Anstieg die Inflation berücksichtigt sowie die Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld pro Kopf umgewandelt werden, mit dem klimaschonendes Verhalten belohnt wird. Besser noch wäre eine Klimaprämie pro Kopf, indem jeder Bürger – wie man es in der Schweiz macht – eine jährliche Rückerstattung bekommt. Dies entlastet vor allem niedrige Einkommensbezieher und wäre sozial gerecht.
Frage: Hat das Paket überhaupt eine Lenkungswirkung, sodass auf diesem Weg die deutschen Klimaziele 2030 sicher erreicht werden?
Kemfert: Leider nein. Mit dem CO2-Preis wird man maximal 30 Prozent der notwendigen Emissionsminderungen bis 2030 erzielen können. Daher sind die anderen Maßnahmen, angefangen von der Stärkung des Schienenverkehrs bis hin zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, so wichtig. Wenn diese nicht ausreichen, drohen empfindliche Zahlungen in der EU. Der Kohleausstieg muss nun schnell kommen, zusammen mit einem deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sonst verfehlen wir die Klimaziele krachend.
Frage: Wie liegt Deutschland mit seinem Paket im internationalen Vergleich?
Kemfert: Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr, sondern ist durch die verschleppte Klimapolitik international zum Nachzügler geworden. Das Klimapaket gibt dafür einen bescheidenen Anfang für ein Aufholen. Es muss aber noch sehr viel mehr kommen, sonst droht Deutschland den Anschluss an Zukunftsmärkte komplett zu verlieren.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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