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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Die AfD behauptet sich“

19.09.2016
Frage: Welches Signal geht von der Berlin-Wahl aus?
Falter: Natürlich ist Berlin von seiner sozialen und demografischen Struktur ein Sonderfall. Aber die Ergebnisse zeigen in der Zusammenschau mit den Wahlen der jüngeren Vergangenheit einen klaren Trend: Die Großen verlieren – und zwar so, dass sie nicht mehr wirklich groß sind. Die AfD behauptet sich. Selbst in einem für sie so schwierigen Umfeld wie Berlin schneidet sie vergleichsweise gut ab. Die Grünen und die Linke halten sich, die FDP schafft es wieder.
Frage: Die AfD bleibt aber unter ihren Ergebnissen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Falter: Von einem Dämpfer für die AfD kann keine Rede sein. In Großstädten wie Berlin trifft diese Partei auf ein anderes politisches Klima als im Rest der Republik, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Es war nicht zu erwarten, dass die AfD in Berlin stärker abschneiden würde. Aber wenn sich die Entwicklung so fortsetzt wie bisher, wird die Alternative für Deutschland im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen.
Frage: Rot/Rot/Grün ist die wahrscheinlichste Regierungskonstellation – ein Signal über Berlin hinaus?
Falter: Man wird es so interpretieren. Für Sigmar Gabriel ist Rot/Rot/Grün die einzige Chance, jemals Kanzler zu werden und aus der „Zwangskoalition“ mit der Union herauszukommen. In den Umfragen sieht es dafür aber nicht gut aus. Dafür müssten SPD, Grüne und Linke noch deutlich zulegen. Sigmar Gabriel muss jetzt dafür sorgen, dass er seine Partei hinter sich bringt. Dafür ist der SPD-Konvent an diesem Montag mit der Entscheidung über das Ceta-Freihandelsabkommen ein wichtiger Test.
Frage: Wie eng wird es jetzt für Angela Merkel?
Falter: Ich glaube nicht, dass es jetzt bereits eng für sie wird. Dafür sind Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit ihren Wahlergebnissen nicht bedeutsam genug. Entscheidend wird die Wahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen. Wenn die CDU dort wenige Monate vor der Bundestagswahl eine katastrophale Niederlage erleiden sollte, was möglich ist, wird es wirklich ernst für die CDU. Dann wäre es fast schon zu spät, um zu reagieren. Angela Merkel wird kämpfen. Ich glaube nicht, dass sie der Typus Politiker ist, der hinschmeißt und sich von jetzt auf gleich ins Privatleben zurückzieht.
Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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