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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Die Bundesregierung verfrühstückt unsere Zukunft

12.09.2018
Frage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant auch für 2019 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Wo bleibt da der Beifall der FDP?
Fricke: Dass es keine Neuverschuldung geben wird, ist erst einmal eine gute Nachricht. Dennoch: Wenn ein Haushalt ohne Neuverschuldung bedeuten würde, dass gespart wird, wäre das ein Erfolg. Die Ausgaben steigen aber weiter, die Bürger zahlen immer mehr Steuern und Abgaben. Die schwarz-rote Koalition gibt immer noch mehr Geld aus. Die Bundesregierung sollte die Menschen endlich entlasten. Finanzminister Olaf Scholz hat selbst gewarnt, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen. Dafür sorgt er aber nicht vor. Die Bundesregierung verfrühstückt unsere Zukunft.
Frage: Woran machen Sie das fest?
Fricke: Selbstverständlich muss die Politik bestehende sozialstaatliche Verpflichtungen einhalten. Union und SPD investieren aber viel zu wenig in die Zukunft. Von 2018 bis 2022 werden 85 Prozent der zusätzlichen Einnahmen in die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Verteidigung fließen. Für Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder Digitalisierung bleibt da nicht mehr viel.
Frage: Sie würden bei Sozialleistungen und dem Wehretat kürzen?
Fricke: Es geht nicht um finanzielle Abstriche. Aber die Bundesregierung beschließt immer weitere zusätzliche Leistungen. Das führt dazu, dass der Sozialstaat in Zukunft immer teurer wird und früher oder später komplett umgebaut wird. Das ist gefährlich. Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. Deshalb schlägt er illusorische Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, das 30 Milliarden Euro jährlich mehr kosten würde und nicht finanzierbar ist. Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden den Bürgern noch teuer zu stehen kommen.
Frage: Die FDP will Pläne für einen alternativen Bundeshaushalt vorlegen. Wie sollen die aussehen?
Fricke: Die FDP fordert etwa deutlich höhere Investitionen in die Digitalisierung. Der Bund sollte Telekom-Anteile im Wert von einer Milliarde Euro pro Jahr verkaufen und diese Einnahmen für die Zukunftsaufgabe einsetzen. Spätestens wenn der Solidarpakt ausläuft, muss der Solidaritätszuschlag gestrichen werden. Je früher der Soli abgeschafft wird, desto besser.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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