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: Die Gefahr eines Nato-Bündnisfalls sehe ich nicht

28.07.2015
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Frage: Die Türkei fliegt nicht nur Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ (IS), sondern bekämpft auch Kurden im Nordirak und im Norden Syriens. Wie bewerten Sie das Vorgehen?

Kiesewetter: Es ist erfreulich, dass die Türkei jetzt nach dem Anschlag in Suruc gegen den IS vorgeht und die Terroristen bekämpft. Äußerst zweifelhaft ist aber das Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Ankara versucht hier, sein Kurdenproblem mit Gewalt zu lösen. Mit den Angriffen auf Kurden will Präsident Erdogan offenbar von innenpolitischen Problemen ablenken und auch Neuwahlen herbeiführen. Die Kurden zu bekämpfen und zu versuchen, sie zu spalten, schadet dem Kampf gegen den IS. Das ist höchst gefährlich. Das harte militärische Vorgehen der Regierung in Ankara gefährdet die Rückkehr zu dem in den vergangenen Jahren mühsam ausgehandelten Friedensprozess.

Frage: Türkische Truppen kämpfen im Norden Syriens mit Panzern gegen kurdische Kräfte...

Kiesewetter: Das ist fatal. Das hat nichts mit dem Kampf gegen den IS zu tun und ist eine Grenzverletzung. Die Entwicklung ist besorgniserregend.

Frage: Was, wenn am Ende die Nato-Staaten ihrem Partner Türkei beistehen müssen und der Bündnisfall eintritt?

Kiesewetter: Die Gefahr eines Bündnisfalls der Nato sehe ich nicht. Einige Nato-Partner gehen ja bereits gegen den IS vor. Arabische Staaten müssen endlich auch mit Bodentruppen gegen den IS vorgehen. Die Nato kann dies aus der Luft unterstützen.

Frage: Besteht die Gefahr, dass Bundeswehrsoldaten im Nordirak und an der türkisch-syrischen Grenze in die Kämpfe verwickelt werden?

Kiesewetter: In der Türkei gibt es eine sehr schwache Sicherung der Bundeswehr-Einsatzkräfte. Hier muss geprüft werden, ob nicht mehr für die Eigensicherung getan werden muss. Es ist nicht auszuschließen, dass PKK-Kämpfer auch Nato-Einheiten in der Türkei bekämpfen.

Frage: Kehrt der Kurdenkonflikt jetzt auch wieder auf deutsche Straßen zurück?

Kiesewetter: Die Gefahr, dass der Kurdenkonflikt auch wieder verstärkt in Deutschland ausgetragen wird, sehe ich eindeutig. Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Das Bundesinnenministerium ist sich dieser Gefahr bewusst.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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