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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Die Industrie wird sich ein Ei darauf pellen

05.04.2018
Frage: Herr Trittin, die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt sich gegen die Blaue Plakette und hofft auf eine Abwendung von Diesel-Fahrverboten. Wird das klappen?
Trittin: Der Dieselskandal ist nicht nur vom kriminellen Betrug einer ganzen Industrie geprägt, sondern vor allem auch vom tatenlosen Zusehen der Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden. Diese Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass Gerichte anstelle der zuständigen Verwaltung den Schutz der Bürger übernehmen. Die neue Umweltministerin hat nun erklärt, sie wolle mit dieser Untätigkeit weitermachen. Das heißt: An bestimmten Orten, wo die Grenzwerte seit nunmehr zehn Jahren teils um das Doppelte überschritten werden, kommt es bald zu Fahrverboten für alle Diesel – wegen der Untätigkeit der Bundesregierung!
Frage: Sie halten die Abkehr von der Blauen Plakette für einen Fehler?
Trittin: Der Schuss wird gewaltig nach hinten losgehen. Ohne Blaue Plakette werden wirklich alle Fahrzeuge betroffen sein! Mit der Blauen Plakette würden die Autos, die die Grenzwerte einhalten, von Verboten hingegen verschont bleiben. Das ist das entscheidende Instrument, um die Hersteller dazu zu zwingen, ihre Fahrzeuge, die jetzt nur Euro-5-Norm erfüllen, technisch nachzurüsten und sauber zu machen.
Frage: Schulzes Forderung an die Industrie, die Wagen auf ihre Kosten nachzurüsten, wird verpuffen?
Trittin: Die Industrie wird sich ein Ei darauf pellen. Der Appell von Frau Schulze ist wohlfeil, weil sie – kaum im Amt – das einzige Werkzeug, um Druck zu machen, schon leichtfertig aus der Hand gegeben hat. Mit konkreter Politik hat das nichts zu tun. Frau Schulze ist die erste Umweltministerin, die sich für eine Kampagne der „Bild“ hergibt, die nun Pro-Diesel-Aufkleber verteilt. Frau Schulze hat offenbar nicht verstanden, was die Mindestanforderungen an ihren Job sind.
Frage: Was wäre notwendig, um Fahrverbote abzuwenden?
Trittin: Die Blaue Plakette würde die Hersteller zwingen, ihre Wagen mit moderner Abgasreinigung nachzurüsten. Hinzu kommt: Die Dieselsubventionen von sechs Milliarden Euro pro Jahr an der Tankstelle müssen endlich auslaufen, um nicht länger falsche Anreize zu setzen, Dieselfahrzeuge zu kaufen. Selbst Volkswagen-Chef Matthias Müller hat das erkannt und fordert ein Aus der Dieselförderung, damit Elektroautos eine Chance haben. Es ist Wahnsinn, dass der Chef eines Autokonzerns weiter ist als eine Umweltministerin!
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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