• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Die Maut hat Herrn Dobrindt eisern im Griff

12.09.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-09-12T05:10:49Z 280 158

:
Die Maut hat Herrn Dobrindt eisern im Griff

Das Thema: Lkw-Maut

Im Interview: Martin Burkert, SPD-Verkehrsexperte

Zur Person: Der Würzburger SPD-Politiker Martin Burkert (52) ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Frage: Herr Burkert, es gibt neuen Streit über die Lkw-Maut. Der Bund soll privaten Autobahnbetreibern seit Jahren mehr Geld aus den Einnahmen überwiesen haben, als ihnen zusteht. Warum ist hier nicht längst die Reißleine gezogen worden?

Burkert: Das muss jetzt gründlich aufgeklärt werden. Ein Maut-Skandal jagt den nächsten. Ich habe den Eindruck, dass man dem Lkw im Bundesverkehrsministerium einen weit höheren Stellenwert einräumt als der Bahn. Das ist sehr schade. Wir müssen diesen neuen Vorwürfen zu den Abrechnungsfehlern jetzt nachgehen. Die Maut hat Herrn Dobrindt eisern im Griff.

Frage: Wie groß ist der Schaden?

Burkert: Auf Schätzungen will ich mich hier nicht einlassen. Dazu fehlen mir die nötigen Informationen aus dem Ministerium. Sollte es zu falschen Mehrausgaben und damit Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut gekommen sein, muss der Deutsche Bundestag vom Minister umgehend informiert werden und zwar noch vor der Bundestagswahl. Bisher hat es für uns als Abgeordnete keinerlei Informationen dazu gegeben. Wir können uns keine Löcher im Verkehrshaushalt erlauben, brauchen Geld für unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wenn da Millionenbeträge fehlen, ist das nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt Klarheit. Im Übrigen muss man fragen, warum Toll Collect es nicht hinbekommt, die erfolgte Ausweitung der Lkw-Maut auf Laster ab 7,5 Tonnen so umzusetzen, dass den Betreibern bei ÖPP-Projekten die richtigen Beträge gezahlt werden können.

Frage: Die Legislaturperiode geht zu Ende. Wie fällt Ihre Bilanz der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus?

Burkert: Er hatte das große Glück, viel Geld in seinem Haushalt zur Verfügung zu haben. Er konnte aus dem Vollen schöpfen. Krisen wie beim Germanwings-Absturz in Frankreich und nach dem Zugunglück von Bad Aibling hat er gut bewältigt. Allerdings: Herr Dobrindt ist an der Pkw-Maut gescheitert. Sie wird bei hohem bürokratischen Aufwand kaum Geld in die Kasse bringen. Wie Herr Dobrindt im Diesel-Skandal und bei der Aufarbeitung agiert hat, wird noch zu bewerten sein. Eine besonders gute Figur hat er dabei jedenfalls nicht gemacht.