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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Die ständigen Rückschläge sind eine Zumutung

10.03.2017

Frage: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in Moskau ein Ende der Aufrüstung in Europa gefordert. Doch die Konfrontation zwischen Nato und Russland wird weitergehen, oder?

Erler: Es ist wichtig, hier ein Stoppsignal zu setzen. Wir befinden uns faktisch in einer Eskalationsspirale. Da kann jederzeit etwas schiefgehen. Ich frage mich, wie lange das noch so weitergehen soll. Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der OSZE vorgeschlagen, das Thema Abrüstung wieder auf die Agenda zu setzen. Sigmar Gabriel hat das jetzt fortgesetzt. Kurzfristig wird es da sicherlich keine Erfolge geben. Aber es ist entscheidend, dass wir Deutsche am Ball bleiben.

Frage: Hat Gabriels Besuch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt Fortschritte gebracht? Oder hängt jetzt alles davon ab, ob und wie sich die Amerikaner engagieren?

Erler: Ich schätze die Bereitschaft der Trump-Administration, sich bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zu engagieren, nicht allzu hoch ein. Es spricht nichts dagegen, die Bemühungen im Normandie-Format fortzusetzen. Ga­briel hat in Moskau sehr deutliche Worte gefunden. Wir sind sehr frustriert über den Stillstand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Weder gibt es einen Waffenstillstand noch einen Rückzug der schweren Waffen. Es ist doch absurd, dass die Staats- und Regierungschefs einander versprechen, mit dem Waffenstillstand ernst zu machen, und nach zwei Tagen ist alles wieder wie vorher. Jeder weiß: Wenn man in Moskau will, dass die Separatisten nicht mehr schießen, würden sie es auch nicht mehr tun. Gleiches gilt für Poroschenko und die ukrainischen Truppen. Die ständigen Rückschläge sind eine Zumutung für alle, die sich um Frieden bemühen.

Frage: Ein Streitpunkt in Moskau waren angebliche Versuche der Russen, Wahlkämpfe zu beeinflussen. Wie groß ist die Gefahr hier?

Erler: Jeder Versuch, bei uns direkt oder indirekt auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, würde das bilaterale Verhältnis zu Russland schwer belasten. Natürlich müssen wir uns technologisch darauf vorbereiten, solche Angriffe abwehren zu können. Aber im Vordergrund muss doch das politische Signal stehen, dass wir jede Form der Manipulation des Meinungsklimas in Deutschland nicht hinnehmen würden. Die Rolle des Unschuldslamms kaufe ich der russischen Seite nicht ab.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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