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Aktualisiert vor 20 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Die Zeit ist über die Agenda 2010 hinweggegangen

19.11.2018
Frage: Die SPD will Hartz IV abschaffen. Die Grünen fordern eine neue Garantiesicherung. Wollen Sie die Agenda 2010 abwickeln?

Göring-Eckardt: Rot/Grün hat mit der Agenda 2010 eine Sozialreform auf den Weg gebracht. Aber es heißt Agenda 2010 und nicht 2020 oder 2030. Sprich: Es gab Fehler, und vor allem ist die Zeit darüber hinweggegangen. Wir haben heute eine ganz andere Situation im Land als damals, als es 4,7 Millionen Arbeitslose und Hunderttausende in Sozialhilfe gab. Es hat sich gezeigt, dass die Sanktionen kontraproduktiv sind. Wir brauchen keine Strafen und kein Angstmodell, sondern ein Unterstützungsmodell. Wir brauchen Fachkräfte auf allen Ebenen – von der Pflege bis hin zu Ingenieuren. Und wir brauchen definitiv mehr und bessere Unterstützung für Kinder. Dafür muss es eine von den Eltern unabhängige Kinder-Grundsicherung geben. Nur so lässt sich mehr Chancengleichheit erreichen.

Frage: Experten verweisen darauf, dass die rot-grünen Arbeitsmarktreformen dazu geführt haben, dass wir heute beinahe Vollbeschäftigung haben. Wäre ein Ende von Hartz IV da nicht der falsche Weg?

Göring-Eckardt: Nein, die Sorge habe ich nicht. Das System der Arbeitslosenhilfe hat nicht dazu geführt, dass Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgekommen sind. In den Jobcentern müssen Arbeitslose auf Augenhöhe verhandeln können und dürfen nicht drangsaliert werden. Die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Sie müssen unterstützt werden und Anreize erhalten.

Frage: Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine Garantiesicherung. Kommt da das bedingungslose Grundeinkommen auf Umwegen?

Göring-Eckardt: Nein, das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist eine Garantie, dass Menschen nicht unter eine bestimmte Grenze rutschen. Niemand sollte das Gefühl haben, er stürzt ohne Job ab. Bei der Garantiesicherung bekommt nicht jeder das Gleiche. Es geht nach Bedürftigkeit. Wir müssen bei der zielgenauen Förderung ansetzen. Der Uni-Absolvent braucht eine andere Förderung als die Langzeitarbeitslose. Wir müssen bessere Anreize schaffen, vor allem bei jungen Leuten. Arbeit ist eben auch Teilhabe. Ich will jedenfalls kein System, das Menschen mit Geld abspeist, und das war es dann. Förderung, Weiterbildung, passende Jobs, Hilfen in besonderen Lebenslagen gehören unbedingt dazu.

Katrin Göring-Eckardt (52) ist seit 2013 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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