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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Dieser Schritt ist schwer zu verstehen

21.12.2018
Frage: Herr Röttgen, US-Präsident Donald Trump erklärt die Terrormiliz Islamischer Staat für besiegt und will die amerikanischen Streitkräfte aus Syrien abziehen. Kommt das nicht zu früh?
Röttgen: Dieser Schritt ist schwer zu verstehen und von der Sache her nicht zu erklären. Bis vor Kurzem noch haben hochrangige Vertreter der US-Regierung, darunter Trumps nationaler Sicherheitsberater Bolten, das Gegenteil verkündet. Die Entscheidung ist auch gegen den fachlichen militärischen Rat des amerikanischen Verteidigungsministers erfolgt. Man hat auf Trump eingeredet, aber es hat nichts genutzt. Eine plausible sachliche Erklärung für diesen fatalen Schritt kann ich nicht erkennen.
Frage: Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für die kurdischen Kämpfer in Syrien?
Röttgen: Die Kurden im Norden Syriens waren die wesentliche kämpfende Einheit gegen den islamischen Staat. Jetzt, wo sie ihre Kriegsarbeit geleistet haben, müssen sie sich im Stich gelassen fühlen, diesmal von den Amerikanern. Das ist ein bitterer Aspekt dieser Entscheidung. Es scheint ja einen Zusammenhang zwischen dem Abzug der US-Truppen und einem geplanten Rüstungsgeschäft mit der Türkei zu geben. Es gibt Hinweise darauf, dass Ankara demnächst für mehrere Milliarden Dollar das amerikanische Flugabwehrsystem Patriot anstelle eines russischen Systems erwirbt. Das mag einer der Aspekte gewesen sein, die Trump zu dieser Entscheidung veranlasst haben, der Türkei im Norden Syriens das Feld zu überlassen. Daneben gibt es sicher auch innenpolitische Aspekte. Für Trump wäre es eine Erfolgsmeldung, amerikanische Soldaten aus dem Ausland nach Hause zu holen. Jetzt werden das weitere militärische Vorgehen und ein Wiederaufbau Syriens endgültig Russland, Iran, der Türkei und dem Assad-Regime überlassen. Diese drei Staaten und der syrische Machthaber Assad sind die Begünstigten der amerikanischen Abzugsentscheidung. Sie haben künftig das Sagen in Syrien und der Region.
Frage: Ist der Westen hier mit seiner Strategie gescheitert?
Röttgen: 2018 hat gezeigt, dass das Scheitern und Versagen des Westens, der USA wie der Europäer, immer weiter voranschreitet. Trump ist der dritte amerikanische Präsident in Serie, der in Syrien und in der Region fatale Fehlentscheidungen trifft. Wir erleben einen einzigen Zickzackkurs. Die Europäer sind aber nicht besser und engagieren sich weiterhin nicht in dieser Region.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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