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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Dreistündiger Dialog ist schon ein Erfolg

20.08.2018
Frage: Kein Durchbruch beim Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg. Wie bewerten Sie das Treffen?
Hardt: Wenn Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin mehr als drei Stunden miteinander reden, ist das schon ein substanzieller Fortschritt und ein Erfolg. Es ist gut, wenn jetzt nichtöffentlich über die Details des Gesprächs diskutiert wird. Für die Bundeskanzlerin ging es vor allem darum, zu verhindern, dass es in Nordsyrien durch eine von Russland unterstützte militärische Offensive in Idlib zu einer humanitären Katastrophe kommt. Das war Angela Merkels wichtigstes Anliegen. Ich hoffe, dass es hier Fortschritte gibt.
Frage: Putin fordert von der EU und von Deutschland Hilfe beim Wiederaufbau Syriens. Würde das nicht am Ende die Herrschaft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad festigen?
Hardt: Deutschland will sich an einem Wiederaufbau Syriens beteiligen. Die Kanzlerin hat klargestellt, dass ein Wiederaufbau des Landes ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, in dem auch die Opposition eingebunden sein muss, nicht denkbar ist. Andernfalls würden die finanziellen Hilfen womöglich in falsche Hände geraten. Assad hat in den vergangenen Jahren Krieg gegen sein eigenes Volk geführt. Es klebt viel Blut an seinen Händen. Da ist eine nachhaltige Friedenslösung mit Assad nicht mehr vorstellbar. Das Assad-Regime kann seine Machtposition nicht mehr behalten. Die Kräfte der gegenwärtigen Regierung können allenfalls für einen Übergangsprozess mit einbezogen werden. Am Ende dieser Entwicklung muss ein Ergebnis stehen, das auch den Segen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhält.
Frage: Keine Fortschritte sind in der Ukraine-Krise erkennbar. Wie lässt sich der Konflikt entschärfen?
Hardt: Die Bundeskanzlerin hat klargemacht, dass eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen nur dann Sinn macht, wenn diese Blauhelme auch umfassende Befugnisse erhalten. Dazu müssen komplette Waffeninspektionen ebenso gehören wie die Überwachung eines Waffenstillstandes und die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze. Das hat Moskau bisher der OSZE-Mission untersagt. Deutschland wird ab Januar seinen Schwerpunkt im UN-Sicherheitsrat darauf legen, an einer solchen UN-Mission zu arbeiten. Dafür bedarf es der Unterstützung Russlands und der anderen Sicherheitsratsmitglieder.
Frage: Aber Putin scheint nicht einzulenken…
Hardt: Die Aktivitäten Russlands in der Ukraine werden auch von der russischen Bevölkerung selbst zunehmend kritisch gesehen, weil sie nur Geld kosten und die internationale Reputation des Landes beschädigen. Putin muss auf lange Sicht einen Ausweg aus diesem Dilemma finden. Der Weg zu einer UN-Mission könnte der Einstieg zum Ausstieg für Russland sein. Putin wird seinen Kurs an dieser Stelle in der nächsten Zeit verändern. Ohne Umsetzung des Minsker Abkommens ist an eine Aufhebung der Sanktionen nicht zu denken. Dabei bleibt es. Darüber herrscht Einigkeit unter den EU-Partnern und den USA.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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