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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ein deutlicher Dämpfer

25.09.2017
Frage: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist die Wahlsiegerin, allerdings mit einem blauen Auge – die Union wird zwar stärkste Kraft im nächsten Bundestag, verliert aber deutlich an Zustimmung, erzielt ihr schlechtestes Ergebnis. Woran lag es?
Falter: Das ist natürlich ein deutlicher Dämpfer und ein Rückgang, der sicher mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat, dem Thema, das die Deutschen immer noch am meisten bewegt. Auch innerhalb der CDU gibt es eine hohe Unzufriedenheit über das Management der Flüchtlingskrise und das unkontrollierte Öffnen der Grenzen.
Frage: Ist Merkels Flüchtlingspolitik die Hauptursache für den Erfolg der AfD?
Falter: Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer Regierung dürfte der Hauptgrund für den Einzug der AfD in den Bundestag und ihren Erfolg sein. Die Partei hat die Themen Flüchtlinge und Islam in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. In den Internetforen und Blogs der AfD wurde gehetzt, und es gab jede Menge Abneigung, Schärfe und Fake News. Da sind mit Erfolg Ressentiments geschürt worden.
Frage: Markiert der Einzug der rechtspopulistischen AfD eine Zäsur? Drohen jetzt Weimarer Verhältnisse?
Falter: Der Einzug der AfD ist sicher eine Zäsur. Aber von Weimarer Verhältnissen kann keine Rede sein. Instabilität würde es nur dann geben, wenn sich die demokratischen koalitionsfähigen Parteien einer Regierungsbildung verweigern würden. Natürlich wird die AfD im Bundestag ihre Positionen lauter unters Volk bringen können. Sie wird ein Stachel in der Politik der Regierung sein.
Frage: Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zenit ihrer Macht überschritten? Geht es ihr am Ende so wie Helmut Kohl, der nach 16 Jahren abgewählt worden war?
Falter: Es gibt noch keine Wechselstimmung wie etwa 1998 oder 2005 im Land. Das hat man deutlich gespürt. Angela Merkel wird klug genug sein, nicht noch einmal die vollen vier Jahre zu regieren. Sie dürfte einen ihrer Vertrauten als Nachfolger aufbauen, um sich dann selbstbestimmt zurückzuziehen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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