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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ein Präsident von Orbans Gnaden ist für uns undenkbar

21.03.2019
Frage: Europas Volkspartei EVP hat entschieden, Viktor Orbans Fidesz-Partei zeitlich befristet auszuschließen. Reicht das?
Keller: Die Suspendierung soll wohl Zeit schinden bis nach der Europawahl. Ein entschiedener Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte sind anders aus. Glaubwürdigkeit auch.
Frage: Und wie bewerten Sie die Strategie des christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber?
Keller: Manfred Weber verliert als Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission weiter an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt. Die Kommission und insbesondere ihr Präsident sind die Hüter der Europäischen Verträge und wachen über die demokratischen Grundprinzipien in der EU. Manfred Weber muss klarmachen, wo er steht. Wenn er gegen Orban nicht endlich klare Kante zeigt, kann ihm das auf die Füße fallen.
Frage: Ist für die Grünen im Europaparlament vorstellbar, einen Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen, der auf die Stimmen von Orbans Fidesz-Abgeordneten baut?
Keller: Ein Präsident von Orbans Gnaden ist für uns undenkbar. Wir kooperieren gerne mit anderen Fraktionen, die fest auf dem Boden von Demokratie und Menschenrechten stehen, um grüne Inhalte umzusetzen. In der Vergangenheit konnten wir oft Mehrheiten für unsere Positionen gewinnen. Das macht das Europäische Parlament ja auch so spannend: dass hier wechselnde Mehrheiten möglich sind. Durch mehr Rechtsnationale geht eine große Gefahr für die Debatten hier aus. Bereits jetzt versuchen sie, die Plenarbühne für sich zu nutzen. Es wird allerdings auch gefährlich, wenn andere Parteien, gerade Konservative, weiter nach rechts rücken um am rechten Rand Stimmen zu fischen. Zum einen funktioniert das nicht und zum anderen rücken sie damit den ganzen Diskurs nach rechts.
Frage: Die britische Regierungschefin Theresa May bittet um einen Brexit-Aufschub bis Juni. Was soll das bringen?
Keller: Eine kurze Verlängerung aus technischen Gründen ist unproblematisch, dem können wir Grünen zustimmen. Aber ein längerer Aufschub macht nur dann Sinn, wenn die britische Regierung einen klaren Plan für eine neue Konsensfindung vorlegt – also Neuwahlen oder ein zweites Referendum.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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