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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ein Rückschlag für die Bemühungen um Frieden

16.04.2018
Frage: Die USA bewerten die Luftschläge gegen das Assad-Regime in Syrien als Erfolg. War das die richtige Reaktion nach dem Giftgas-Angriff auf Duma?
Kujat: Entscheidend ist die politische Wirkung. Und politisch ist der Angriff ein Rückschlag für die Bemühungen um Frieden und eine politische Lösung des Konfliktes. Der Angriff war aber offensichtlich, was Umfang und Ziele angeht, limitiert. Wahrscheinlich hat es nach dem Tweet des US-Präsidenten Donald Trump Konsultationen gegeben, und die Führung des Pentagon hat mäßigend gewirkt. Die US-Militärs haben offenbar Schlimmeres verhindert. Denn bei einem solchen Angriff besteht das Risiko, dass es zu einer militärischen Konfrontation kommt. In seinem Tweet hat Trump schließlich nicht nur gedroht, sondern einen Angriff angekündigt und dabei Russland direkt angesprochen. Es ist schon merkwürdig, dass wenige Stunden, bevor die Inspektoren ihre Arbeit aufnehmen und für Aufklärung sorgen sollen, vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Frage: Droht jetzt eine weitere Eskalation?
Kujat: Wenn Russland das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta für sich und Syrien in Anspruch genommen hätte und auch seine eigenen militärischen Systeme eingesetzt hätte, wäre es zu einer direkten militärischen Konfrontation gekommen. Im Grunde müsste Frau Merkel jetzt eine Dankadresse an Präsident Putin richten für sein besonnenes und zurückhaltendes Verhalten. Die Frage, ob es weiter eskaliert, hängt aber in erster Linie von den USA ab. Die amerikanische UN-Botschafterin hat ja mit weiteren Angriffen gedroht. Die Bundeskanzlerin sollte sich um eine Entspannung zwischen den beiden Großmächten bemühen.
Frage: Die Kanzlerin hat eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion in Syrien früh ausgeschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Kujat: Die Bundeswehr hätte an der eigentlichen militärischen Aktion weder teilnehmen können noch teilnehmen dürfen. Wir sind bei allen Einsätzen in der Region nur indirekt beteiligt, etwa mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Besatzungen der AWACS-Überwachungsmaschinen. Und das Grundgesetz verbietet ausdrücklich eine Beteiligung an einem Angriffskrieg.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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