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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ein schlechtes „Weiter so“

21.11.2018
Frage: Zum sechsten Mal hintereinander legt die Bundesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Hat sich Finanzminister Olaf Scholz damit die Glückwünsche der Opposition verdient?
Kindler: Bei der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen ist das keine Leistung. Mario Draghi hat als Präsident der Europäischen Zentralbank viel mehr zum ausgeglichenen Haushalt beigetragen als Olaf Scholz. Das hätte mit diesen günstigen Umständen auch Hans Eichel oder Theo Waigel hinbekommen. Dies ist ein Haushalt des schlechten ,Weiter so’. Herausforderungen wie die Klimakrise oder die soziale Spaltung geht die Koalition nicht an. Sie verteilt das Geld mit der Gießkanne, ohne Schwerpunkte zu setzen.
Frage: Der Finanzminister hat für sich in Anspruch genommen, dass er die Investitionen erhöht, um Infrastrukturlücken zu schließen. Ist das die richtige Richtung?
Kindler: Im Kern stagnieren Investitionen in den nächsten Jahren. Man müsste sie dauerhaft erhöhen und einen langfristigen Plan zur Steigerung der Investitionen vorlegen. Dann könnten Bund, Länder und Kommunen mehr Mitarbeiter einstellen, um Projekte auch umzusetzen. Tatsächlich werden beispielsweise Investitionen in Ganztagsschulen verschoben. Und die in die Verkehrswende, günstige Wohnungen, schnelles Internet oder Klimaschutz sind viel zu gering. Um sich Spielräume dafür zu schaffen, muss man im Haushalt arbeiten. Die Grünen haben Vorschläge für eine Gegenfinanzierung durch den Abbau von 13 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen vorgelegt.
Frage: Olaf Scholz hat einem Budget für die Euro-Zone zugestimmt. Mit dem Geld sollen Investitionen in strukturschwachen Regionen angekurbelt werden. Führt das zu mehr Zusammenhalt in der Währungsunion?
Kindler: Wir Grünen haben schon lange dafür gestritten, dass die Euro-Zone einen Haushalt bekommt, der investiert und stabilisiert. Grundsätzlich ist das eine gute Initiative. Aber Deutschland und Frankreich haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Nicht klar ist, wie hoch das Budget ausfallen und wie es konkret finanziert werden soll. Nach den bisherigen Aussagen denkt die Bundesregierung deutlich zu klein, um mit diesem Euro-Haushalt wirklich etwas für die Stabilisierung der Währungsunion zu erreichen. Das ist leider kein Aufbruch für Europa.
Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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