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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Eine Änderung des Paragrafen 219a ist nicht nötig

11.12.2018
Frage: Frau Winkelmeier-Becker, einige SPD-Abgeordnete machen Druck, die Abstimmung über Paragraf 219a im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Wäre das das Ende der Koalition?
Antwort: Statt zu spekulieren und uns gegenseitig die Pistole auf die Brust zu setzen, sollten wir auf die Sachebene zurückkehren. Ich vertraue auf die Vernunft innerhalb der SPD. Es ist immer kontraproduktiv, wenn man solche Sachfragen, die in diesem Fall noch einen sensiblen, moralischen Hintergrund haben, an strategische Machtfragen koppelt. Wir sollten nüchtern analysieren, wie stichhaltig die vorgetragenen Argumente in Bezug auf Informationsdefizite oder Rechtsunsicherheiten sind. Soweit hier Probleme gesehen werden, wird keines durch die Abschaffung von Paragraf 219a StGB gelöst, sondern durch eine Stärkung der unabhängigen Beratung, zu der auch die umfassende Information über die Arztpraxen gehören muss.
Frage: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Aufweichung des 219a strikt ab. Wie wahrscheinlich ist eine Einigung noch?
Antwort: Die SPD beklagt fehlende Informationen im Internet zu Ärzten, die Abtreibungen durchführen, und fehlende Rechtssicherheit für Ärzte. Die Lösung dazu liegt seit Langem auf dem Tisch: eine aktuelle, deutschlandweite Adressliste im Internet, die alle Arztpraxen und Klinken benennt, die einen Abbruch durchführen. Eine Änderung des Paragrafen 219a StGB ist hierfür nicht nötig!
Frage: Bei allen Fragen rund um die Abtreibung geht es aber um sehr grundsätzliche Entscheidungen. Ist es nicht gerechtfertigt, die Abstimmung als Gewissensentscheidung freizugeben?
Antwort: Das Gewissen ist gefragt, wenn es um die Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und der Selbstbestimmung der Frau geht, also um das „Ob“ der Abtreibung. Darum geht es hier aber nicht, sondern um das „Wie“ oder „Wo“, also um den Wettbewerb um Patientinnen, die sich bereits zur Abtreibung entschlossen haben. Das ist keine Gewissensfrage, sondern eine vergleichsweise geringfügige Berufsausübungsregelung.
Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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