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Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig
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Aktualisiert vor 12 Minuten.

Spd-Schiedskommission
Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig

NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Eine solche Person ist in dem Amt einfach nicht tragbar

14.11.2019
Frage: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist wegen seiner wiederholten verbalen Grenzüberschreitungen als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Ein notwendiger Schritt?
Wendt: Der Deutsche Anwaltverein hat sich schon Anfang 2018 dagegen ausgesprochen, Herrn Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Wir halten ihn für persönlich ungeeignet, dieses wichtige Amt zu führen. Er hat sich immer wieder über Menschen abfällig geäußert, sie diffamiert und verächtlich gemacht. Eine solche Person ist in dem Amt einfach nicht tragbar.
Frage: Welche Verstöße im Amt werfen Sie ihm konkret vor?
Wendt: Allein schon mit seinen letzten Twitter-Nachrichten wie zu dem Anschlag in Halle hat er sich diskreditiert. Da hat er die Anteilnahme und Trauer um die Opfer als Herumlungern vor Synagogen diffamiert. So jemand kann nicht den Rechtsausschuss des Bundestages vertreten.
Frage: Die AfD prüft, rechtlich dagegen vorzugehen, etwa mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Hat dies Aussicht auf Erfolg?
Wendt: Prognosen sind immer schwierig. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden nach Proporz bestimmt. Bei Herrn Brandner hat es eine Wahl gegeben, weil sich einzelne Fraktionen schon damals gegen seine Ernennung ausgesprochen hatten. Deshalb gab es eine Abstimmung. Da ist es logisch, dass gewählte Personen auch wieder abgewählt werden können. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist sicher zulässig. Ich sehe aber nicht, dass dieser Beschluss wieder aufgehoben wird.
Frage: Jetzt soll ein anderer AfD-Politiker zum Nachfolger gewählt werden, weil der AfD der Vorsitz zusteht. Muss man da ganz genau hinschauen?
Wendt: So wie beim Bundestagsvizepräsidenten sollte auch beim Vorsitz des Rechtsausschusses genau hingesehen werden, welche Person geeignet ist. Der DAV findet es bedauerlich, dass der Vorsitz im Rechtsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode an die AfD übergeben wurde. Das ist jetzt so. Das Proporz-Prinzip bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze sollte nicht aufgegeben werden.
Philipp Wendt  ist seit April 2018 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. Er gibt seinen Posten zum Jahreswechsel auf.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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