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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen

12.02.2019
Frage: Die CDU hat die Flüchtlingspolitik seit 2015 bei einem „Werkstattgespräch“ auf den Prüfstand gestellt. Eine überfällige Debatte?
Mayer: Es ist ein wichtiges Signal, dass die CDU sich dieses wichtigen Themas annimmt und analysiert, wo noch Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik besteht. Im Rahmen der Werkstattgespräche sollten aber auch die Erfolge hervorgehoben werden. In den letzten drei Jahren hat sich aufgrund des Drucks von CDU und CSU sehr vieles zum Positiven gewendet: beim Vollzug in der Praxis, der Tätigkeit der Landes- und Bundesbehörden und nicht zuletzt bei der Rechtslage an sich.
Frage: Welche Defizite meinen Sie? Wo muss es andere Weichenstellungen geben?
Mayer: Die durchschnittliche Asyl-Verfahrensdauer bei Neuanträgen liegt heute bei unter drei Monaten. Das ist ein großer Erfolg. Darüber hinaus ist der Berg von einer halben Million offenen Anträgen, die es vor zwei Jahren gab, abgetragen worden auf inzwischen 50 000 offene Verfahren. Weiterhin bestehen die größten Defizite aber, wenn es darum geht, Personen entweder zur freiwilligen Ausreise zu motivieren oder sie zwangsweise abzuschieben. Derzeit gibt es 235 000 ausreisepflichtige Personen. Da müssen wir deutlich besser werden.
Frage: Im Schnitt dauern Asylverfahren immer noch sechs Monate. Woran liegt das?
Mayer: Bei Neuanträgen sind wir mit 2,9 Monaten deutlich schneller. Insgesamt können wir auch eine relevante Verfahrensbeschleunigung in „AnkER“-Einrichtungen im Vergleich zu den übrigen Standorten des Bamf feststellen. Das betrifft auch die Dauer der Asylverfahren bis zur Entscheidung, die noch mal gesenkt wird. Die ersten Erfahrungen vor Ort zeigen, dass sich die Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden unter einem Dach bewährt und mit großem Engagement umgesetzt wird. Die Bearbeitung im Bamf ist schon sehr effektiv. Wir müssen allerdings die Gerichtsverfahren zügiger bewerkstelligen. Die durchschnittliche Dauer bei Asyl-Fällen bei Gericht ist mit knapp neun Monaten noch zu lang. Die Bundesländer müssen hier für mehr Personal an den Verwaltungsgerichten sorgen. Bei der Verfahrensdauer muss neben der Quantität auch die Qualität der Asylverfahren berücksichtigt werden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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