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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Es darf keinen Flickenteppich mit Fahrverboten geben

28.02.2018
Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Wie bewerten Sie dieses Urteil?
Hofreiter: Das ist ein wegweisendes Urteil. Die Entscheidung ist vor allem ein klares Signal für den Schutz der Gesundheit der Menschen in den Städten und ein Beleg für die Untätigkeit der Bundesregierung. An den Folgen der Luftverschmutzung sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen. Acht Jahre lang hat die Regierung nichts getan, um für sauberere Luft in den Städten und sauberere Diesel-Fahrzeuge zu sorgen.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Auswirkungen, da es nur um Verbote in einzelnen Städten gehe…
Hofreiter: Es darf jetzt keinen Flickenteppich mit einzelnen Fahrverboten geben. Die Städte dürfen nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Wir brauchen die blaue Plakette für alle Fahrzeuge, auch für moderne Euro-Fünf- und Euro-Sechs-Diesel, um diese von drohenden Fahrverboten auszunehmen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist. Die Autoindustrie muss dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Das gilt auch für ausländische Hersteller. Die Konzerne haben die Käufer getäuscht und behauptet, saubere Fahrzeuge zu verkaufen. Die Kunden wurden betrogen. Deshalb müssen die Autobauer jetzt die Verantwortung übernehmen. Die technische Umrüstung ist für nahezu jedes Diesel-Fahrzeug möglich. Und nicht zuletzt: Es muss mehr Geld für Busse und Bahnen zur Verfügung gestellt werden.
Frage: Die Kommunen klagen schon jetzt über drohende Probleme bei der Umsetzung von Fahrverboten. Wie lässt sich das sinnvoll bewerkstelligen?
Hofreiter: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für drohende Fahrverbote. Das darf sie jetzt nicht an die Kommunen abschieben. Es braucht eine einheitliche Regelung. Das beste Mittel dafür ist die blaue Plakette. Das sollte die Bundesregierung gesetzlich regeln. Auch die Verpflichtung der Autoindustrie zur Nachrüstung sollte per Gesetz klar gezogen werden. Jeder betroffene Autofahrer muss die Möglichkeit erhalten, sein Fahrzeug kostenlos nachzurüsten. Auf Kosten der Autoindustrie. So könnten der Schadstoffausstoß um 90 Prozent reduziert und Fahrverbote verhindert werden.
Frage: Das Gericht hat erklärt, dass gewisse Wertverluste hinzunehmen seien. Die Dieselfahrer sind am Ende die Dummen, oder?
Hofreiter: Das darf nicht sein. Die Dieselfahrer sollten jetzt nicht den Betrug der Konzerne ausbaden müssen, nur weil die Bundesregierung nicht handelt und die Hersteller nicht zwingt, die Nachrüstung zu bezahlen. Es werden auch heute immer noch Fahrzeuge verkauft, die die NOX-Grenzwerte nicht annähernd einhalten. Die Bundesregierung sollte die Bürger und Autofahrer schützen und nicht der Autoindustrie hinterherlaufen.
Frage: Was ist mit Handwerkern, Geschäftsleuten, den kommunalen Fuhrparks und dem Öffentlichen Nahverkehr? Muss es da Ausnahmen geben?
Hofreiter: Ich halte das Urteil, das Ausnahmen vorsieht, für richtig. Die Bundesregierung muss den Ländern und Kommunen auch helfen, sie bei der Umsetzung zu unterstützen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Frist bis September 2018 gesetzt. Bis dahin müssen Bund, Länder und Gemeinden alles dafür tun, die Luft in den Städten zu verbessern. Man kann jeden Dieselfahrer, der von der Autoindustrie betrogen worden ist, raten, eine Klage zu prüfen.
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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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