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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Es drohen Hunderte von Millionen an Schadenersatz

22.07.2019
Frage: Im Streit um die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagiert und die Verträge veröffentlicht. Sind Sie jetzt mit der Information und Aufklärung zufrieden?
Luksic: Gut, dass der Verkehrsminister sich zur Veröffentlichung der Verträge entschlossen hat. Herr Scheuer erfüllt damit eine unserer Forderungen. Wir werden die Unterlagen jetzt genau prüfen und auswerten. Es muss geklärt werden, weshalb Herr Scheuer es mit den Maut-Verträgen so eilig hatte und nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten wollte. Es geht auch um die Kündigungsklauseln und die Höhe des möglichen Schadenersatzes. Es bleibt aber dabei: Der Verkehrsminister muss auch die internen Gutachten und Stellungnahmen aus seinem Haus zur Pkw-Maut vorlegen. Das hat er bisher nicht getan.
Frage: Das heißt, Ihnen reichen die bisherigen Informationen nicht …
Luksic: Herr Scheuer muss liefern und für Klarheit sorgen. Laut Medienberichten gab es in der Vergangenheit Vermerke und Warnungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Verträge über die Pkw-Maut nicht bereits vor dem Urteil des Bundesgerichtshofes abzuschließen. Warum hat der Minister diese nicht beachtet und dennoch schnell Fakten geschaffen, die den Steuerzahler jetzt teuer zu stehen kommen? Darauf gibt er bisher keine Antwort. Jetzt drohen Hunderte von Millionen an Schadenersatz. Selbst sein Vorgänger, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt, hatte geraten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.
Frage: Mit welchen finanziellen Folgen rechnen Sie?
Luksic: Das ist ein ganz zentraler Punkt. Es gibt die entstandenen Kosten der Maut-Betreiber und den möglichen Schadenersatz. Experten rechnen mit bis zu 700 Millionen Euro. Es wird wohl einen jahrelangen Rechtsstreit geben. Das wird zudem Millionen Euro an Beraterkosten verursachen.
Frage: Wird es am Ende einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben?
Luksic: Wir erwarten am Mittwoch in der Sondersitzung vom Bundesverkehrsminister volle Transparenz und klare Antworten. Wir werden dann intern und mit den anderen Fraktionen beraten, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Es liegt jetzt am Minister. Herr Scheuer muss auch Klarheit darüber schaffen, wie es jetzt mit der Pkw-Maut weitergehen soll.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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