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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Europa kann dieser Blockade nicht ewig zuschauen

21.10.2019
Frage: Das britische Parlament hat die Entscheidung über das neue Brexit-Abkommen vertagt. Die Regierung in London hat die Verschiebung des Brexit beantragt. Sollte Brüssel weiteren Aufschub geben?
Weber: Wir warten ab, was in London passiert. Der 31. Oktober ist als Datum für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union ohnehin nicht mehr zu halten. Auch das Europäische Parlament muss die neue Vereinbarung ratifizieren. Wir werden uns unsere Zeit nehmen, das Abkommen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genau zu prüfen. Solange aus London kein klares Signal kommt, gibt es bei uns keine weiteren Beratungen. Es gibt auch noch viele offene technische Fragen. Es wird kein einfaches Durchwinken des Ergebnisses geben. Immerhin: Boris Johnson hat in der vergangenen Woche Konsenswillen in Brüssel gezeigt. Der Aufschub ist eine Niederlage für Premierminister Boris Johnson. Er hat keine Mehrheit und kann den Deal mit Europa nicht durchsetzen. Für die EU-Partner heißt das: Die Briten sind erneut am Zug.
Frage: Wird es am Ende doch noch ein zweites Referendum geben?
Weber: Jetzt braucht Großbritannien offenbar mehr Zeit, um die inneren Blockaden zu lösen. Vielleicht geht das nur mit einem zweiten Referendum. Europa kann dieser Blockade nicht ewig zuschauen. Einen längerfristigen Aufschub des Brexit kann es nur geben, wenn er mit der klaren Zusage für Neuwahlen oder eben für ein zweites Referendum verbunden ist. Es kann keine endlose Verlängerung dieser Brexit-Tragödie mehr geben. Beim EU-Gipfel Ende der Woche sollte eigentlich über die Finanzausstattung der Union beraten wollen. Das war nicht möglich, weil wieder der Brexit im Mittelpunkt stand. Wir müssen endlich über die Zukunft Europas sprechen und nicht länger über den Brexit.
Frage: Was spricht für den neuen Brexit-Deal?
Weber: Die Briten haben durchgesetzt, dass es keinen Backstop für Großbritannien geben wird. Das war die zentrale Forderung der Brexit-Befürworter. Wir haben durchgesetzt, dass es dauerhaft keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben wird. Das war unsere Kernforderung. Am Ende steht ein faires Ergebnis, und die Europäische Union hat wieder einmal Bewegungsbereitschaft gezeigt.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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