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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Fatale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

12.05.2020
Frage: Herr Röttgen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur EZB-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes prüfen. Ist das Bundesverfassungsgericht zu weit gegangen?

Röttgen: Das ist das erste Mal, dass ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für fatal halte. Die Karlsruher Richter führen mit diesem Urteil Deutschland in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist. Die europäische und internationale Resonanz ist verheerend. Bezeichnenderweise kam ein Glückwunsch von der nationalkonservativen Regierung in Polen. Es ist verständlich, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren prüft. Doch: Das Gebot der Stunde muss jetzt Schadensbegrenzung lauten. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der EuGH in der Karlsruher Entscheidung eine Vertragsverletzung Deutschlands sehen würde. Und dann? Es wäre ein weiterer Schritt in die Sackgasse, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat. Ich würde daher von einem Vertragsverletzungsverfahren abraten.

Frage: Wie soll es dann weitergehen?

Röttgen: Ich setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt. So könnte man pragmatisch aus dieser schwierigen Lage herauskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Mandat verschafft, die Geldpolitik der EZB mit Auflagen zu versehen, die durch die Nationalstaaten zu kontrollieren wären. Daran können alle, die an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank festhalten wollen, kein Interesse haben – auch Deutschland nicht.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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