Herr Minister, auf Norderney haben sich Gastronomen, Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen zum stillen Protest getroffen. Wie ernst ist die Lage in der Gastronomie?
Althusmann: Das Gastgewerbe ist durch die behördlichen Anordnungen und die damit verbundenen Betriebsschließungen zuerst und am Stärksten betroffen. Über 293.000 Menschen finden dort Lohn und Brot, der Tourismus ist mit rund 10 Milliarden Euro wichtiger Stützpfeiler der niedersächsischen Wirtschaftskraft. Einige Betriebe haben sich zwar mit dem Außer-Haus-Verkauf ein Standbein aufgebaut, aber damit können die Verluste natürlich nicht ausglichen werden. Rund ein Drittel der Betriebe sind daher in eine akut existenzgefährdende Situation geraten. Die Liquiditätshilfen von Land und Bund haben der Branche zumindest Erleichterung verschafft. Die NBank hat inzwischen rund 9000 Anträge von gastgewerblichen Kleinst- und Kleinbetrieben bewilligt und über 90 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Aber ebenso wichtig wie finanzielle Unterstützung ist eine Perspektive auf baldige Wiederöffnung der Betriebe.
Ist eine teilweise Öffnung der Gastronomie ein Thema der Gespräche am 30. April zwischen Kanzlerin und den Ländern?
Althusmann: Das sollte unser Ziel sein, wir haben jedoch leider Hinweise darauf, dass am Donnerstag womöglich noch nicht intensiv darüber beraten wird. Das wäre misslich, denn inzwischen kostet Deutschland jede Woche des Showdowns zwischen 20 bis 50 Milliarden Euro Wirtschaftskraft! Auch deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie andere Bundesländer übrigens auch, an einem besonnenen Fahrplan für den Neustart. Für die Tourismusbranche, aber auch für die vielen Menschen in Niedersachsen, die sich sehr auf einen Urlaub freuen, wäre es ideal, wenn wir dabei eine gemeinsame Linie aller Länder hinbekämen. Das Wirtschaftsministerium Niedersachsen ist bereits seit vergangener Woche in intensiver Abstimmung mit NRW und Baden-Württemberg für eine erste Lockerungsphase. Wir wollen mit einem gemeinsamen Vorschlag in die nächste Diskussion mit der Bundeskanzlerin gehen. Wir haben zusätzlich auch die Vernetzung aller Bundesländer übernommen, um zumindest ein gute Grundlage für eine abgestimmte Öffnungsstrategie zu schaffen.
Landesumweltminister Olaf Lies und Frieslands Landrat Sven Ambrosy präferieren einen Drei-Stufen-Plan für die Küste. So könnten zuerst Ferienwohnungen wieder öffnen. Wie beurteilen Sie das?
AlthusmannEs ist so, dass die Lockerung der Einschränkungen schrittweise erfolgen muss. Eine Exit-Strategie wollen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen in dieser Woche erarbeiten. Jeder Vorschlag ist willkommen, der Teufel steckt im Detail. Der Hilferuf der Gastronomie/ Hotellerie, des Tourismus auf unseren ostfriesischen Inseln nehme ich sehr ernst! Deshalb habe ich am Wochenende dem Bund erneut einen gezielten Rettungsschirm aus den bisher nicht verbrauchten Zuschussprogrammen und einen gezielten Gastro-Kredit vorgeschlagen. Wie geht es konkret aber weiter: Es ergibt sich aus der Logik des Corona-typischen Infektionsgeschehens, dass wir dichtes Gedränge am Strand, im Freibad oder am Hotel-Büfett vermeiden müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass Ferienwohnungen und -häuser als erste wieder öffnen können, Hotels und Jugendherbergen wahrscheinlich erst zu einem späteren Zeitpunkt – vorsichtig geschätzt Anfang Juni – hinzukommen. Alles hängt jetzt davon ab, dass es uns gelingt, die Infektionszahlen auf niedrigem Niveau zu halten. Das muss jedem klar sein. Ebenso klar ist aber für mich, wir brauchen eine zeitnahe Perspektive für den niedersächsischen Tourismus.
Bernd Althusmann (53, CDU) ist seit 2017 niedersächsischer Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident.
