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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Für Gespräche mit den Bürgern ist es nie zu spät

17.11.2018

Frage: Die Bundeskanzlerin hat Chemnitz drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen besucht. Hätte sie nicht früher kommen müssen?

Patzelt: Wenn es der Kanzlerin darum gehen sollte, den Angehörigen des Erstochenen Beileid zu bekunden, kommt der Besuch zu spät. Wenn Merkel mit den Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen möchte, ist es immer richtig, dies zu versuchen.

Frage: Wirkt es nicht eher wie ein Pflichttermin? Die Einladung kam deutlich früher.

Patzelt: Das Signal ist in der Tat: Dieser Besuch in Chemnitz hat für Kanzlerin Merkel keine große Priorität. Sie hätte bei einem frühzeitigen Besuch in Chemnitz eine gute Gelegenheit gehabt, Fehler ihrer Migrationspolitik einzuräumen und den Leuten im Land wünschenswerte Kurskorrekturen in Aussicht zu stellen. Diese Chance hat sie nicht genutzt – entweder, weil sie keine Fehler an ihrer Politik erkennt oder weil sie Fehler nicht zugeben möchte. Insofern kann man verstehen, dass die Chemnitzer Oberbürgermeisterin mit dieser dreimonatigen Verspätung des Merkel-Besuchs unzufrieden ist.

Frage: Die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ hat Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik Merkels organisiert. Wie stark ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung vor Ort?

Patzelt: Sie ist weiterhin groß, zumal mit Angela Merkel als dem Gesicht einer Migrationspolitik, die so unglückliche Folgen nach sich zog. Doch Merkel hat inzwischen ihren Rückzug aus der Politik eingeleitet, weshalb sie als Lieblingsfeindbild deutscher Rechtspopulisten fortan abnehmende Mobilisierungskraft entfaltet. Also könnten die heutigen Proteste in Chemnitz ein letztes großes Aufblühen rechtspopulistischen Protests gegen die Kanzlerin Merkel sein.

Frage: Nach der Messerattacke gingen Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, in Chemnitz auf die Straße. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe. Wie massiv sind die Strömungen im Osten?

Patzelt: Es trifft nicht zu, dass es in den neuen Bundesländern ständig zu Übergriffen auf Ausländer käme oder Rechtsradikale ununterbrochen aufmarschierten. Im Osten befürchten aber die Gegner der Merkel’schen Migrationspolitik viel weniger als im Westen, in der Minderheit und isoliert zu sein. Das erleichtert die Mobilisierung für Straßenproteste enorm.

Werner J. Patzelt  (65) ist Parteienforscher an der TU Dresden.
Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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