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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Geht nicht, dass alles besetzt wird“

15.09.2018
Frage: Herr Lies, der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung im Hambacher Forst?
Olaf Lies: Der Hambacher Forst wird gerade zu einer Symboldiskussion. Es handelt sich auf der einen Seite um einen genehmigten Abbau, auf der anderen Seite diskutieren wir natürlich über den Ausstieg aus dem Tagebau. Aber wir diskutieren ja nicht darüber, morgen auszusteigen, sondern wir diskutieren über einen Zeitplan. Deswegen ermutige ich alle, davon abzulassen, einen einzelnen Standort jetzt zu einer großen Konzentration der Debatte zu machen, sondern gemeinsam darüber nachzudenken, wie uns der Ausstieg aus der Braunkohle gelingt. Und da wird der Hambacher Forst sicherlich nicht die entscheidende Rolle spielen.
Frage: Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, erklärte, die „unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen“ belaste die Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv. Sehen Sie das ähnlich?
Lies: Das Thema Hambacher Forst spielte natürlich schon immer eine große Rolle in der Kommission. Jeder, der den Hambacher Forst zum Symbol der Frage des Braunkohleausstiegs macht, der trägt dazu bei, dass diese Debatte entsteht. Ich finde, es muss auch möglich sein, in einer anständigen Auseinandersetzung, damit umzugehen. Es geht eben auch nicht an, dass jetzt quasi alles besetzt wird und von der Polizei geräumt werden muss. Dieses Bild wollen wir alle nicht.
Frage: Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge die Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen vorlegen. Ist es da nicht ein falsches Signal, dass der Energiekonzern RWE einen ganzen Wald roden lassen will, um Braunkohle ausbaggern zu können?
Lies: Ich bin ein großer Befürworter des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die Kommission soll einen Ausstiegspfad für die Kohle definieren. Dieser Pfad wird nicht bedeuten, dass man morgen aufhört. Daher werden wir auch noch einige Jahre Braunkohle-Verstromung haben.
Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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