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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Genau dieser Kurs hat viele zur AfD getrieben

19.08.2019
Frage: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht beim Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen keine Haltung mehr, die ihn noch mit der CDU verbinde. Gehört er noch in die Partei?
Mitsch: Herr Maaßen engagiert sich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren. Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern.
Frage: AKK hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Sind kritische und unbequeme Stimmen in der CDU nicht mehr gefragt?
Mitsch: Die CDU muss wieder lernen, offen zu diskutieren, nachdem sie jahrelang aus dem Kanzleramt regiert wurde. Der sehr große Zuspruch, den Herr Maaßen und die Werteunion im Zusammenhang mit den Anspielungen von AKK aus der Partei bekommen haben, zeigt, dass in der CDU neue Zeiten angebrochen sind. Das wird der Partei gut tun.
Frage: Die CDU-Chefin wirft Maaßen und der Werteunion vor, eine gänzlich andere Partei zu wollen. Was passt Ihnen nicht an der CDU?
Mitsch: Die frühere Parteivorsitzende Angela Merkel hat die CDU inhaltlich entkernt und damit den Absturz auf immer neue Rekordtiefs verursacht. Die CDU steht seit Jahrzehnten für Freiheit, Sicherheit und Soziale Marktwirtschaft, ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den Grünen. Diesen Unterschied müssen wir wieder stärker herausarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass ein Linksbündnis an die Regierung kommt und Deutschland schadet.
Frage: Aus dem Bundesvorstand kommt Kritik, dass die Bildung von Gruppen wie der Werteunion Zwietracht in die Partei bringe. Spalten Sie die Partei?
Mitsch: Im Gegenteil: Die Werteunion will eine starke Stimme für Konservative und Wirtschaftsliberale sein, damit diese sich wieder in der CDU heimisch fühlen können. Als wieder breiter aufgestellte Volkspartei werden wir auch bei den Wahlen wieder Erfolg haben.
Frage: Ist die CDU nach links gerückt, wie Maaßen meint?
Mitsch: Gemäß einer Umfrage der Konrad Adenauer Stiftung sieht zumindest die Mehrheit der CDU-Mitglieder das so. Es lässt sich auch belegen, wenn man die früheren Programme der Partei und Aussagen der Spitzenpolitiker mit denen heute vergleicht. Genau dieser Kurs hat viele ehemalige Christdemokraten zur AfD getrieben. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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