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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Die gähnende Langeweile im Parlament ist zu Ende“

13.09.2018
Frage: Herr Professor Korte, die Generaldebatte im Deutschen Bundestag war am Mittwoch geprägt von den Ereignissen in Chemnitz. Driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander?

Bundesweit bekannter Parteienforscher

Karl-Rudolf Korte (59) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und seit 2002 Professor an der Universität Duisburg-Essen. Bundesweit bekannt wurde der Parteienforscher durch seine Wahlanalysen im Fernsehen.

Korte: Nein, sie driftet nicht weiter auseinander. Die Gesellschaft ist seit Jahren politisierter und polarisierter. Dass Haushaltsdebatten von politischen Geschehnissen überlagert werden, hat es immer gegeben. Dass sich das jetzt nach Chemnitz so artikuliert, war erwartbar.
Frage: Es war ein heftiger Schlagabtausch mit zum Teil giftigen und aggressiven Tönen. Erleben wir einen neuen Stil im Parlament, zeigt die AfD nun ihr wahres Gesicht?
Korte: Die Provokation hat bereits mit der ersten Debatte nach der Bundestagswahl eingesetzt. Ich sehe keine Verschärfung, sondern eine lebhafte Diskussionskultur. Die gähnende Langeweile der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode ist zu Ende. Es ist lebhafter, kontroverser und schärfer. Das ist kein Nachteil. Die Parteien sind immer ein Abbild der Gesellschaft. Wir haben mehr Parteien und mehr Oppositionsparteien im Parlament und durch die AfD auch erstmals eine Rechtsverschiebung. Das hat zu einer völlig veränderten Debattenkultur im Bundestag geführt, die aber durchaus zivilisiert geführt und geleitet wird.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es in Chemnitz „Hetze“ oder „Hetzjagden“ gab, nicht weiterführen. War das ein Wink in Richtung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und des Bundesinnenministers Horst Seehofer?
Korte: Ja. Das kann man so interpretieren. Sprachgewinn ist Machtgewinn. Deswegen streiten Maaßen und Seehofer mit der Kanzlerin auch seit Tagen darum, ob es in Chemnitz nun Hetzjagden gegeben hat oder nicht.
Frage: Was muss geschehen, damit das gesellschaftliche Klima nach den Chemnitz-Ereignissen nicht weiter angeheizt wird und wieder mehr Ruhe einkehrt?
Korte: Mit sozialpolitischen Maßnahmen muss versucht werden, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und in verschiedenen Regionen zu beseitigen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Das Geld dafür ist ja vorhanden. Wir müssen diese Ungleichheit beseitigen. Dann wird sich auch Gemeinwohl über gleichwertige Lebensverhältnisse viel stärker herausbilden als bislang.
Frage: Die SPD setzt jetzt sehr stark auf soziale Sicherheit, will das Rentenniveau länger stabilisieren, Mieterhöhungen stoppen. Ist das der richtige Weg, um die gesellschaftliche Spaltung zu stoppen?
Korte: Das ist ein wichtiger Ansatz, denn die Mehrzahl der Menschen fühlt sich verunsichert. Das können Pluralisierungseffekte sein, Fluchtbewegungen, Digitalisierung – die Ängste abzusteigen und das Gefühl von Unsicherheit sind vielfältig und diffus. Die entscheidende Frage ist, wie kann man die eigene soziale Sicherheit langfristig und robust verbessern. Hier erwarten die Menschen mehr von der Politik. Da ist die Rente ein wichtiger Ansatz.
Frage: Die Opposition beklagt, es sei kein Aufbruch bei Schwarz/Rot zu spüren. Union und SPD verlieren weiter in den Umfragen. Erleben wir eine Kanzlerindämmerung?
Korte: Diese Koalition wird vier Jahre halten, und dann wird Angela Merkel voraussichtlich nicht mehr als Kandidatin antreten. Die Koalition arbeitet ab, was sie sich vorgenommen hat. Aber sie sind als Koalitionäre erschöpft. Da geht kein Aufbruch von aus. Schwarz/Rot wirkt abgearbeitet, ohne Charme, ohne zusätzliche Gestaltungsidee.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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